Prämien nicht komplett von Steuern abziehen

Die Berner Regierung will Krankenkassen-Prämienzahler entlasten, aber nicht per vollumfänglichem Steuerabzug.

Die Berner Regierung lehnt eine weitere Erhöhung des Versicherungsabzugs ab.

Die Berner Regierung lehnt eine weitere Erhöhung des Versicherungsabzugs ab.

(Bild: Keystone)

Sandra Rutschi

Mit einer Motion möchten SVP-Grossräte erreichen, dass die obligatorischen Krankenkassenprämien künftig vollumfänglich von den Kantons- und Gemeindesteuern abgezogen werden dürfen. Dabei denken sie an mindestens den Wert der Durchschnittsprämien. Heute können die Prämien nur teilweise von den Steuern abgezogen werden. Die Motionäre möchten damit vor allem den Mittelstand ent­lasten.

Die Berner Regierung lehnt eine Erhöhung des Versicherungsabzugs aber ab, wie sie in ihrer Antwort schreibt. Im Rahmen der Steuergesetzrevision 2021, die zurzeit in der Vernehmlassung ist, will der Regierungsrat die Abzüge bereits um durchschnittlich 300 Franken erhöhen.

Für die steuerpflichtigen Personen führt diese Massnahme zu einer Entlastung im Umfang von rund 30 Millionen Franken bei den Kantonssteuern und rund 15 Millionen Franken bei den Gemeindesteuern.

Zwar verbleibt in den meisten Fällen eine Differenz zu den Kosten für eine Durchschnittsprämie, wie eine Kostenrechnung der Regierung zeigt. Für einen Erwachsenen ab 26 Jahren mit Pensionskasse oder Säule 3a ist diese Differenz mit 1912 Franken am grössten.

«Nach Auffassung der Regierung ist jedoch eine weitergehende Erhöhung der Versicherungsabzüge derzeit aus finanzpolitischen Gründen abzulehnen», heisst es in der Vorstossantwort. Jede weitere Erhöhung um 100 Franken würde bei den Kantonssteuern zu Mindereinnahmen von 10 Millionen Franken und bei den Gemeinden zu Mindereinnahmen von 5 Millionen Franken führen.

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