Polizeigesetz: «Viele Gegner sind minderjährig»

Das Referendumskomitee ist insbesondere in der Stadt Bern enttäuscht vom klaren Ja zum Polizeigesetz.

Nur einer von vier Bernern, die an die Urne gegangen sind, stimmte gegen das Polizeigesetz.

Nur einer von vier Bernern, die an die Urne gegangen sind, stimmte gegen das Polizeigesetz.

(Bild: Raphael Moser)

Michael Bucher@MichuBucher

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern stimmten am Sonntag mit einer wuchtigen Mehrheit von 76,4 Prozent dem neuen Polizeigesetz zu. Eine grosse Überraschung offenbarten dabei die Resultate aus der Stadt Bern. Hier sprachen sich 58,2 Prozent der Stimmbeteiligten für ein Ja aus. Das ist insofern erstaunlich, als die rot-grüne Stadtbevölkerung ein eher kritisches Verhältnis zur Polizei pflegt.

Wie nimmt das Referendumskomitee, das hauptsächlich aus linken Städtern besteht, diese Niederlage auf? «Wir haben sicher mit einem besseren Resultat in der Stadt Bern gerechnet», sagt Christa Ammann (AL). Die Grossrätin gibt jedoch zu bedenken, dass viele Gegner des Gesetzes minderjährig seien und noch nicht hätten abstimmen dürfen.

«Dass der Ja-Anteil so hoch ausfällt, hätte ich nicht gedacht», sagt auch SP-Stadträtin Edith Siegenthaler. «Offenbar waren den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die begrüssenswerten Artikel, etwa zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt, wichtiger als die Grundrechtsfragen», so Siegen­thaler.

Von den gegen 200 Artikeln im neuen Polizeigesetz war es vor allem ein Kritikpunkt der Gegner, der medial am stärksten im Fokus stand, nämlich die Möglichkeit der Kostenüberwälzung bei eskalierenden Kundgebungen. Für Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) ist klar, dass es explizit die Möglichkeit zu entschlossenem Vorgehen gegen aus dem Ruder laufende Kundgebungen sei, welche die Stimmbürger zu einem Ja bewogen hätten, wie er gegenüber dem «Bund» sagte.

Edith Siegenthaler hält solche Interpretationen für verfehlt. Auch Christa Ammann meint, bei der Fülle an Artikeln im neuen Polizeigesetz könne man das Resultat nicht mit bestimmten Themen in Verbindung bringen, «das wäre Kaffeesatzlesen».

Berner Zeitung

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