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Politik streitet um Gewinne der Nationalbank

Der Kanton Bern erhält wieder 80 Millionen Franken mehr als budgetiert.

Vom Geldregen der Nationalbank geht ein Drittel an den Bund. Den Rest teilen sich die Kantone untereinander auf, dies gemessen an der Wohnbevölkerung.
Vom Geldregen der Nationalbank geht ein Drittel an den Bund. Den Rest teilen sich die Kantone untereinander auf, dies gemessen an der Wohnbevölkerung.
Keystone

Eigentlich gäbe es für die Schweizerische Nationalbank (SNB) nach einem verlustreichen Jahr gar keinen Gewinn zu verteilen. Sie erlitt 2018 nämlich ein Minus von 14,9 Milliarden Franken, wie die Notenbank am Montag mitteilte und damit frühere Schätzungen präzisierte.

Grund für das happige Minus sind Verluste auf den Fremdwährungsanlagen, insbesondere weil der Euro wieder schwächer geworden ist. Im Vorjahr hatte die Nationalbank allerdings noch einen Rekordgewinn von 54,4 Milliarden Franken erzielt. Einen grossen Teil davon legte sie zur Seite. So sollen die Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone möglichst stabil sein und nicht so stark schwanken wie die Ergebnisse der Nationalbank, die von den Finanzmärkten abhängen.

Deshalb dürfen sich Bund und Kantone auch für 2018 wiederum über 2 Milliarden Franken freuen: eine Milliarde als ordentliche Gewinnausschüttung und eine weitere Milliarde Franken als Zusatzausschüttung. Die zweite Milliarde gibt es gemäss einer Vereinbarung mit dem Bund und den Kantonen, wenn die SNB über eine Ausschüttungsreserve von über 20 Milliarden Franken verfügt. Dieser Topf ist gut gefüllt. Noch immer verbleiben 45 Milliarden Franken.

Ein erster Fonds ist voll

Vom Geldregen der Nationalbank geht ein Drittel an den Bund. Den Rest teilen sich die Kantone untereinander auf, dies gemessen an der Wohnbevölkerung. Der Kanton Bern erhält demnach rund 160 Millionen Franken. Während andere Kantone gar kein Geld von der Nationalbank einplanen, hat Bern die ordentliche Gewinnausschüttung von einer Milliarde fest budgetiert, für ihn sind das also 80 Millionen Franken.

Für die Zusatzausschüttungen hat er einen Fonds eingerichtet, um die schwankenden Gewinnbeteiligungen selber glätten zu können. Allerdings hat dieser Fonds die Limite von 250 Millionen Franken im vergangenen Jahr bereits erreicht.

«Mit dem Geld könnten strategische Investitionen des Kantons mitfinanziert werden.»

Regierungsrat

So stellt sich für den Kanton Bern die Frage: Wohin mit dem Geld? Der Vorschlag des Regierungsrats lautet, die Zusatzausschüttungen sollen in einen neuen Fonds fliessen. Mit diesem sollen «strategische Investitionsvorhaben» mitfinanziert werden. Im Vordergrund stehen für die Regierung Bauten für die Fachhochschule in Bern sowie für den Bildungscampus in Burgdorf und den Medizinalstandort Kanton Bern.

Ein erster Fonds ist voll

Der Regierungsrat betont, dass in den nächsten Jahren der Investitionsbedarf stark steige. Letzten Herbst hätte er überschüssige 55 Millionen Franken der Nationalbank aus dem Jahr 2017 bereits für den neuen Investitionsfonds reservieren wollen. Doch der Grosse Rat lehnte dies ab. Zuerst müsse der Fonds überhaupt gebilligt werden, befand die bürgerliche Mehrheit. In der inzwischen durchgeführten Vernehmlassung äusserten sich Bürgerliche kritisch, während Linke dem neuen Fonds gegenüber positiv gestimmt sind.

«Nur wenn auch die Steuern sinken, überdenken wir unser Nein.»

Werner Salzmann Präsident der SVP Kanton Bern

Die grösste Fraktion lässt sich ein Hintertürchen offen. Sollte es dem Regierungsrat gelingen, einen solchen Fonds mit einer Steuersenkung zu verbinden, so wäre die SVP bereit, ihre kritische Haltung zu überdenken. Grundsätzlich bestehe aber die Gefahr, dass mit dem Fonds die Schuldenbremse umgangen werden solle, hält Warner Salzmann, Präsident der SVP Kanton Bern, fest. Generell schadeten separate Kässeli der Transparenz.

Auf der anderen Seite zeigen sich SP-Co-Präsidentin Mirjam Veglio und Co-Präsident Ueli Egger in ihrer Vernehmlassungsantwort erfreut. Sie begrüssen, dass bei den möglichen Finanzierungen keine Strassenprojekte aufgeführt seien. Hingegen fehle der Ausbau des Bahnhofs Bern. Und der Fonds solle nicht auf zehn Jahre befristet werden, sondern auf fünfzehn. Wann das Geschäft in den Grossen Rat kommt, steht noch nicht fest.

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