Pokerspiel auf Biegen und Brechen

Redaktorin Sandra Rutschi zum Konfrontationskurs von Regierung und Parlament in Sachen Investitionsfonds.

<i>(Illustration: Max Spring/Archiv)</i>

(Illustration: Max Spring/Archiv)

Sandra Rutschi

Ein Konfrontationskurs kommt in der Politik selten gut. Dass der geplante Investitionsfonds zu einem solchen führen wird, zeigte sich von Anfang an. Als die Regierung im November Geld dafür reservieren wollte, erteilte ihr das Parlament eine Abfuhr. Weil die Transparenz bei Fonds erschwert sei und weil die Schuldenbremse umgangen werde.

Auch in der Vernehmlassung kam der Fonds schlecht weg. Wesentlich ist dabei die Haltung der Mitteparteien, auf deren Votum es letztlich ankommen wird. Zwar stellte sich die BDP hinter die Politik ihrer Finanzdirektorin. Doch GLP und EVP äusserten sich skeptisch und forderten, dass über Alternativen diskutiert wird.

Das wäre der richtige Weg gewesen. Stattdessen hielt die Regierung am Fonds fest und präsentierte ihn stets als einzige mögliche Lösung, um die Finanzierungslücke von 500 bis 700 Millionen Franken teilweise zu stopfen. Das Parlament reagierte mit Gegendruck und wies Bauvorhaben zurück.

Nun zieht die Regierung die Schraube weiter an, indem sie den Bildungscampus in Burgdorf infrage stellt. Sie hofft offenbar, damit regionalpolitisch engagierte Grossräte auf ihre Seite zu zerren. Sie pokert hoch. Denn es sollte ihr nicht darum gehen, ihren Vorschlag auf Biegen und Brechen durchzubringen. Sondern darum, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden, mit der sie den Kanton vorwärtsbringen kann.

Berner Zeitung

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