Pensionskassen: Berner SVP ist gespalten
Die Spitze der SVP möchte das Referendum gegen die Pensionskassen-Vorlage ergreifen. Doch am Montagabend zeigte sich, wie gespalten die Basis ist: Es gab eine Patt-Situation.
Wenn die SVP auf ein Referendum verzichtet, wird eine ausserordentlich folgenschwere Vorlage umgesetzt.
Urs Baumann
Die Diskussion dauerte lang und endete ergebnislos: Die Präsidentenkonferenz der SVP war ziemlich genau hälftig gespalten in der Frage, ob ihre Partei das Referendum gegen die kantonale Pensionskassen-Vorlage ergreifen soll. Dies berichtete SVP-Geschäftsführerin Aliki Panayides nach der Versammlung, die nicht öffentlich war. Ein Stimmenverhältnis nannte sie nicht. Der Präsidentenkonferenz gehören die rund 250 Präsidenten der Ortsparteien an. Formell entscheidet die Geschäftsleitung (GL) der Partei, ob das Referendum ergriffen wird. Doch sie wollte sich bei der «Basis» absichern, damit das Referendum, für das 10'000 Unterschriften gesammelt werden müssen, mitgetragen wird.