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Pensionskasse: Regierung warnt vor Risiken bei Scheitern der Vorlage

Wenn das neue Pensionskassengesetz im bernischen Grossen Rat scheitern sollte, hätte dies nach Ansicht der Kantonsregierung «gravierende Konsequenzen».

Pensionskassenexperte Stephan Wyss: «Die Revision der bernischen Pensionskassen-Gesetzgebung darf nicht scheitern. Sonst komme das alle teuer zu stehen.»
Pensionskassenexperte Stephan Wyss: «Die Revision der bernischen Pensionskassen-Gesetzgebung darf nicht scheitern. Sonst komme das alle teuer zu stehen.»

Die Berner Kantonsregierung rechnet mit «gravierende Konsequenzen», sollte das neue Pensionskassengesetz im Grossen Rat scheitern. Das Leistungsprimat würde nämlich nach Angaben der Regierung nach wie vor gelten und der Kanton unterzeichnete keine Schuldanerkennung.

Zudem würde das Bundesrecht die beiden Kassen in das System der Vollkapitalisierung zwingen und sie somit verpflichten, innert zehn Jahren die Deckungslücken der Kassen zu schliessen. Bis Ende 2013 verlangt nämlich der Bund Lösungen für die Ausfinanzierung der Pensionskassen von Kantonen und Gemeinden.

Die Vollkapitalisierung hiesse laut Regierung, dass bei einem technischen Zinssatz von 2,5 Prozent bei vollem Leistungserhalt Sanierungsmassnahmen von rund einer halben Milliarde Franken pro Jahr fällig würden, hälftig zu tragen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. «Eine solche Situation wäre aus Sicht des Regierungsrats (...) nicht tragbar.»

Die BPK hat sich im August 2012 grundsätzlich gegen den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat ausgesprochen. Sie formulierte allerdings auch mehrere Bedingungen, die zu erfüllen wären, falls der Grosse Rat diesen Systemwechsel vornimmt.

Die BLVK sprach sich im September 2012 prinizipell für den Primatwechsel aus. Dies unter der Bedingung, dass der Übergang vom Kanton «korrekt finanziert wird».

Vor den Delegierten der BLVK sagte auch der Pensionskassenexperte Stephan Wyss im Mai des letzten Jahres, die Revision der bernischen Pensionskassen-Gesetzgebung dürfe nicht scheitern. Sonst komme das alle teuer zu stehen.

Wyss bezeichnete die Teilkapitalisierung als «verlockend, aber nicht nachhaltig». «Man schiebt einfach die Schulden vor sich her und die Schulden werden sogar noch grösser.» Womöglich sei sie aber die einzige politisch mehrheitsfähige Lösung.

Der Berner Regierungsrat hat dem Grossen Rat das neue Pensionskassengesetz vorgelegt. Demnach soll das Rentenalter für Kantonsangestellte von 63 auf 65 Jahre angehoben werden

SDA/toc

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