Offshore-Gesellschaften: Keine Dringlichkeit für PUK-Vorstoss

Die SP-Juso-Fraktion im Berner Kantonsparlament fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission zu den Steuerfragen rund um Offshore-Gesellschaften. Das Parlament verweigerte die Dringlichkeit.

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Die SP-Juso-Fraktion im Berner Kantonsparlament fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission zu den Steuerfragen rund um Offshore-Gesellschaften. Das Parlament verweigerte dem Vorstoss am Dienstag die Dringlichkeit.

Die bernische Steuerverwaltung steht derzeit wegen ihrer Praxis bezüglich ausländischer Steuerdomizile in der Kritik. Ins Kreuzfeuer geriet die Steuerverwaltung im Zusammenhang mit Steueroptimierungen der Langenthaler Ammann-Gruppe.

Die Steuerverwaltung bescheinigte dem einst vom heutigen Bundesrat Johann Schneider-Ammann geleiteten Unternehmen umgehend, es habe die geltenden Regeln eingehalten. Rasch kam die Forderung nach einer unabhängigen Zweitmeinung dazu auf.

Aebersold beisst auf Granit

Die zuständige grossrätliche Finanzkommission verzichtete auf weitere Abklärungen zur Ammann-Gruppe. Stattdessen solle die Finanzkontrolle prüfen, ob die bernische Steuerpraxis bei Offshore-Gesellschaften der gesamtschweizerischen Praxis entspricht.

«Damit lassen wir uns nicht abspeisen», sagte SP-Fraktionschef Michael Aebersold am Dienstag im Rat. Es brauche eine parlamentarische Untersuchungskommission, und der Rat müsse noch in dieser Session darüber befinden.

Doch damit biss Aebersold im Rat auf Granit. Man solle nun zuerst die Finanzkommission und die Finanzkontrolle arbeiten lassen, waren die Fraktion einhellig der Meinung. Die SP mache billigen Wahlkampf, musste Aebersold Kritik einstecken.

Klar abgelehnt

Der Grosse Rat lehnte die Dringlichkeit des Vorstosses klar ab mit 111 zu 33 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Vorstoss wird damit ohne Dringlichkeit ordentlich traktandiert und in einer der kommenden Sessionen behandelt, nota bene nach den kantonalen Wahlen von Ende März.

Ebenfalls keine Dringlichkeit gewährte der Rat Vorstössen, die verschiedene im vergangenen November gefällte Sparbeschlüsse rückgängig machen wollen.

js/sda

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