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Offene Fragen zu Polizeieinsatz bei Anti-WEF-Demo

Der Polizeieinsatz im Rahmen der Anti-WEF-Kundgebung vom 19. Januar in Bern erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter. Die Oberaufsichtskommission des bernischen Grossen Rates klärt in diesem Zusammenhang noch offene Fragen mit der Kantonsregierung.

Laut OAK-Präsident Andreas Blaser (SP) handelt es sich nicht um eine Untersuchung der Vorfälle im engeren Sinn. Vielmehr stehe man mit der Regierung in einem Dialog zu diesem Thema. Der Regierungsrat werde voraussichtlich bis Ende Oktober noch offene Fragen beantworten.

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern begrüsste in einer Mitteilung vom Donnerstag, dass sich die OAK mit dem Fall beschäftigt. Die Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation von SP-Grossrat Corrado Pardini zur Anti-WEF- Kundgebung sei nämlich dürftig und ausweichend ausgefallen.

Pardini selber zeigte sich am Donnerstag im bernischen Grossen Rat von der Regierungsantwort ebenfalls nicht befriedigt.

Die Anti-WEF-Kundgebung vom 19. Januar wurde von einem Grossaufgebot der Kantonspolizei verhindert. Im Rahmen der Aktion verhaftete die Polizei 242 Personen. Daraus ergingen schliesslich 25 Anzeigen.

Links-Grüne und Menschenrechtskreise kritisierten den Einsatz als unverhältnismässig. Auch die Berner Regierungsstatthalterin Regula Mader übte Kritik an den Verhältnissen in den Festhalteräumen.

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