Zum Hauptinhalt springen

Nur zwei Landspitäler können auf Subventionen hoffen

In der Debatte um zusätzliche Kantonsgelder für Landspitäler gab es am Donnerstag eine Klärung: Nur die Standorte Frutigen und Zweisimmen sollen als «versorgungsnotwendig» gelten. Das führte im Grossen Rat zu bösen Worten.

Fabian Schäfer
Dämpfte die Oberländer Freude: Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud sagte, auch die Spitäler Frutigen und Zweisimmen  müssten sämtliche Kriterien erfüllen, um weiterbetrieben zu werden.
Dämpfte die Oberländer Freude: Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud sagte, auch die Spitäler Frutigen und Zweisimmen müssten sämtliche Kriterien erfüllen, um weiterbetrieben zu werden.
Im Clinch: SP-Fraktionschef Michael Aebersold (stehend) und seine Parteikollegen ärgerten sich furchtbar darüber, dass ihnen BDP-Grossrat Enea Martinelli und dessen Kollegen die Möglichkeit eines Volksvorschlags nahmen.
Im Clinch: SP-Fraktionschef Michael Aebersold (stehend) und seine Parteikollegen ärgerten sich furchtbar darüber, dass ihnen BDP-Grossrat Enea Martinelli und dessen Kollegen die Möglichkeit eines Volksvorschlags nahmen.
Offiziell versorgungsnotwendig sind im Kanton Bern nur das Spital Frutigen...
Offiziell versorgungsnotwendig sind im Kanton Bern nur das Spital Frutigen...
1 / 5

Ueli Augstburger sah die Niederlage kommen. Erzürnt schimpfte der SVP-Grossrat aus Gerzensee, einmal mehr sei es gelungen, die Landspitäler gegeneinander auszuspielen. «Wie man unseren Oberländer Kollegen Versprechungen gemacht und ihnen den Speck durch den Mund gezogen hat, ist keine feine Art.»

Der Grund für den Ärger: Ursprünglich kämpften Grossräte aus mehreren Regionen – auch aus dem Oberland – dafür, dass der Kanton den Landspitälern zwingend zusätzliche Subventionen bezahlen muss, wenn sie versorgungsnotwendige Leistungen nicht kostendeckend erbringen können (wir berichteten). Gestern fand die entscheidende Debatte über das Spitalversorgungsgesetz statt. Kurz vorher zogen sich jedoch die Oberländer Mitstreiter rund um Thomas Knutti (SVP, Weissenburg) zurück. Ihr Motiv ist klar: In den letzten Tagen ist durchgesickert, dass der Regierungsrat die zwei letzten Oberländer Landspitäler Frutigen und Zweisimmen demnächst offiziell als «versorgungsnotwendig» deklarieren wird. In der Debatte hat Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) dies offiziell bestätigt. Damit sind Frutigen, das zum Spital Interlaken gehört, und Zweisimmen, das zum Spital Thun gehört, de facto «gerettet». Das war im Fall Zweisimmen dringend nötig, während in Frutigen keine Schliessung droht.

Oberländer laufen über

Damit war klar, dass die Oberländer Grossräte nicht mehr daran interessiert sein können, die geplanten Subventionen in einer Muss-Formulierung mit Rechtsanspruch zu verankern. Sie stimmten nun ebenfalls für eine Kann-Formulierung, damit nicht plötzlich andere Spitäler Anspruch auf die Gelder erheben und mit Rechtsverfahren die Auszahlung verzögern. So fand die Kann-Formulierung im Grossen Rat wie erwartet eine klare Mehrheit von 102 gegen 37 Stimmen. Für die verbindliche Variante stimmten primär SVP- und EDU-Grossräte.

Perrenoud beeilte sich, die Hoffnungen der Oberländer zu dämpfen. Ein Spital müsse nicht nur versorgungsnotwendig sein, sondern auch Vorgaben zu Qualität und Wirtschaftlichkeit erfüllen. Zudem müsse es «bedarfsgerecht» sein und genügend Patienten behandeln. Sprich: Wenn eine Region ihr Spital nicht nutzt, droht trotz Versorgungsnotwendigkeit die Schliessung.

Dazu kommt, dass kaum alle Leistungen der beiden Spitäler als versorgungsnotwendig gelten. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass die Geburtshilfe, die heute in Frutigen und in Zweisimmen angeboten wird, zwingend notwendig sein soll. Für diese dürften die Spitäler also nicht auf Subventionen hoffen.

Eines hingegen ist ganz klar: Alle anderen Regionen, die allenfalls um ihre Spitäler fürchten – von Aarberg über Langnau bis Riggisberg –, dürfen nicht auf Subventionen vom Kanton hoffen. Das sagte Kommissionspräsidentin Barbara Mühlheim (GLP) offen. Nicht einmal mit einer Muss-Formulierung könne man zum Beispiel die Geburtshilfe in Riggisberg retten, die diesen Sommer geschlossen wird.

Neue 50-Kilometer-Regel

BDP-Grossrat Enea Martinelli (Matten b.I.) wehrte sich gegen den Vorwurf, die Landregionen würden gegeneinander ausgespielt. Die Definition der Versorgungsnotwendigkeit basiere auf klaren Kriterien. Das sei viel vernünftiger als eine Diskussion über einzelne Standorte. Entscheidend sind zwei Kriterien. Erstens sollen pro Region 80Prozent der Bevölkerung in 30 Minuten ein Spital erreichen – deshalb ist der Standort Frutigen unverzichtbar. Zweitens gilt neu, dass der Weg zum nächsten Spital für niemanden länger als 50 Kilometer sein darf – diese Klausel «rettet» Zweisimmen. Zwar gibt es in Château-d’Œx VD ein Spital, doch haben die Patienten Anrecht auf ein «deutschsprachiges» Spital.

Dieser Artikel wurde automatisch auf unsere Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch