Nun versucht es die Mitte mit einem Steuerdeal

Die Motorfahrzeugsteuer erhöhen und Elektromobiliät fördern: Das sind zwei Massnahmen, auf die Klimapolitiker im Kanton Bern nach dem Nein zum Energiegesetz setzen. Bei den Steuern wollen sie die Gegner mit einem Kompromiss locken.

<b>Elektromobilität wird in der Märzsession</b> des Grossen Rates mehrmals Thema sein.

Elektromobilität wird in der Märzsession des Grossen Rates mehrmals Thema sein.

(Bild: Keystone Gaetan Bally)

Sandra Rutschi

Der Kanton Bern hätte bei den Gebäuden am besten handeln können. So lautet das Fazit von Klimapolitikern, nachdem das Energiegesetz an der Urne knapp gescheitert ist. Die Energienutzung bei den Gebäuden ist zudem ein Bereich, der laut dem letzten Bericht zur kantonalen Energiestrategie noch nicht auf Kurs ist.

Im Herbst will die Regierung nochmals aufzeigen, wie weit der Kanton beim Umsetzen seiner Ziele ist. Diese sehen vor, bis 2035 Wärme zu 70 Prozent aus erneuerbarer Energie zu erzeugen. Strom soll zu 80 Prozent erneuerbar sein.

Dennoch: Ein Nein ist ein Nein, auch wenn es knapp war. «Basierend auf den aktuellen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, macht ein neues Gesetz keinen Sinn», sagt Daniel Klauser (Grüne, Bern), Präsident der grossrätlichen Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission.

Die Energiedirektoren werden diese Vorschriften voraussichtlich im Verlauf der nächsten Jahre überarbeiten. Eine Stossrichtung könnte sein, dass Neubauten übers Jahr hinweg betrachtet mehr Energie erzeugen müssen, als sie verbrauchen. «Das könnte mehr Flexibilität für eine neue kantonale Vorlage geben», sagt Klauser.

Fokus Motorfahrzeugsteuer

Ruhen wird die Energiepolitik im Kanton in der Zwischenzeit nicht. Zwar betonen die Energiepolitiker, dass im Verkehrsbereich vor allem der Bund das Zepter in der Hand hält, um den CO2 bei Fahrzeugen zu beschränken. Doch bereits für die Märzsession sind Vorstösse vorgesehen, die beim Verkehr ansetzen. Einer davon stammt von Politikern von GLP, FDP und BDP.

Sie fordern eine ökologische Revision der Motorfahrzeugsteuer, die schwere Fahrzeuge sowie solche mit hohem Schadstoffausstoss stärker als heute belastet. So soll die in Bern sehr tiefe Motorfahrzeugsteuer mindestens auf den Schweizer Mittelwert erhöht werden. Die Motionäre hoffen auf Mehreinnahmen von circa 40 Millionen Franken.

Höhere Motorfahrzeugsteu­ern haben im Kanton Bern einen schweren Stand. 2012 hat das Stimmvolk sie gesenkt, und der Grosse Rat verwarf bislang alle Anträge seitens der Ratslinken und der Regierung, welche daran schrauben wollten.

Doch bei diesem Vorstoss locken die Motionäre mit einem Zückerchen: Sie wollen die gewonnenen 40 Millionen Franken für eine Steuersenkung bei natürlichen Personen einsetzen. Ein Anliegen, das gerade der FDP und der SVP sehr wichtig ist. «Für mich ist diese Koppelung zentral, um Mehrheiten zu finden», sagt Mitmotionär und BAK-Vizepräsident Peter Flück (FDP, Brienz).

Die Rechnung könnte aufgehen. So zeigt sich zumindest BAK-Mitglied Hans Jörg Rüegsegger (SVP, Riggisberg) unter diesen Umständen gesprächsbereit. Er hatte sich schon bei der geplanten Senkung der Unternehmenssteuer dafür eingesetzt, dass auch natürliche Personen hätten profitieren können. Und ist überzeugt, dass die Vorlage unter diesen Umständen angenommen worden wäre.

Die Regierung erwartet zwar nur einen bedingten ökologischen Lenkungseffekt von der Idee. Dennoch ist sie bereit, den Vorstoss zu prüfen, wie sie am Montag mitteilte. Hingegen lehnt sie einen weiteren Motorfahrzeugsteuer-Vorstoss ab, der ebenfalls im März Thema wird. Natalie Imboden (Grüne, Bern) möchte Autofahrer, die nur wenig unterwegs sind, steuerlich entlasten. Das sei technisch und administrativ nicht umsetzbar, findet die Regierung.

E-Mobilität und Trift

Doch nicht nur die Motorfahrzeugsteuer steht im Fokus. Im März kommt auch ein ganzes Paket von Massnahmen in den Grossen Rat, welche die Elektromobilität im fördern sollen.

Dabei geht es etwa um eine Pflicht zu Ladestationen, um Strom aus erneuerbaren Energiequellen und um Anreize für Firmen. «E-Mobilität ist kein Allerheilmittel, denn auch diese braucht Energie», relativiert Klauser. Sie könne aber einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten.

«Elektromobilität ist kein Allerheilmittel, denn auch diese braucht Energie.»Daniel Klauser (Grüne, Bern) Präsident der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates

Ganz in Ruhe lässt das abgelehnte Energiegesetz die Politiker aber noch nicht: Flück, der sich als FDP-Mann anders als seine Partei für die Vorlage eingesetzt hatte, überlegt, wie man die Hauseigentümer in die Pflicht nehmen könnte. Sie betonten stets, dass sie freiwillig viele Massnahmen treffen würden.

«Es müsste eine Art Monitoring geben, um das zu überprüfen.» Derweil nennt Rüegsegger nochmals einen anderen Aspekt, wenn er von der Klimapolitik im Kanton Bern spricht. «Meines Erachtens müssen wir das Projekt Trift, den Stausee und das Wasserkraftwerk Trift der KWO bestmöglich unterstützen. Alles andere ist sekundär.»

Berner Zeitung

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