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Nun müssen die Steuern endlich sinken

Ein Kommentar von BZ-Chefredaktor Peter Jost über die erfreuliche Entwicklung bei den Kantonsfinanzen.

Der Kanton Bern wird das Finanzjahr 2015 mit einem Überschuss von voraussichtlich 150 bis 250 Millionen Franken abschliessen. Die Gewinnausschüttung der Nationalbank – 160 Millionen Franken aus dem erfolgreichen Geschäftsjahr 2014 – ist in dieser stolzen Summe noch nicht einmal enthalten.

Damit präsentiert Finanzdirektorin Beatrice Simon bereits zum dritten Mal in Folge einen hohen Gewinn. Zur Erinnerung: 2013 waren es 157 Millionen, im letzten Jahr 212 Millionen Franken. Auch der Blick in die Zukunft ist verheissungsvoll: Für die Jahre 2016 bis 2019 rechnet die Kantonsregierung mit jährlichen Überschüssen im jeweils dreistelligen Millionenbereich.

Die erfreuliche Entwicklung bei den Kantonsfinanzen zeigt, dass der teilweise harte Sparkurs Wirkung entfaltet. Es liegt in der Natur der Sache, dass der prognostizierte Gewinn im linken Lager nun gleich wieder Begehrlichkeiten weckt und dass SP und Grüne am liebsten alle Sparmassnahmen wieder rückgängig machen würden.

Doch das wäre zu kurz gedacht. Sinnvoller ist es, auf der Sparbremse stehen zu bleiben. Vor allem die Kosten für die Verwaltung müssen im Auge behalten werden. Gleichzeitig ist der gewonnene finanzielle Spielraum für Steuerentlastungen von Privatpersonen und Unternehmen zu nutzen. Es braucht diese Steuersenkungen, um endlich vom Image der Steuerhölle wegzukommen.

Mail: peter.jost@bernerzeitung.ch Twitter: @Peter_Jost

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