Nun fehlen 115 Millionen im Kantonsbudget

Das Berner Volk hat den Spardruck, der auf dem Kanton Bern lastet, am Sonntag weiter erhöht. Die Mehrheit beschloss an der Urne eine massive Reduktion der Motorfahrzeugsteuern und verzichtete auf eine Steuererhöhung.

  • loading indicator
Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Die Rechnung der Regierung ging nicht auf. Als sie im August das Budget 2013 präsentierte, baute sie auf das Volk. Sie ging davon aus, dass in der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer nur die «kleine» Steuersenkung durchkommt. Es kam anders: Auch im zweiten Anlauf obsiegte gestern der Volksvorschlag, was dem Kantonshaushalt ab 2013 einen Einnahmeausfall von 100 Millionen Franken beschert.

Das Volk folgte der Regierung auch bei der zweiten Steuerabstimmung nicht: Es hat die Initiative der Linksparteien geradezu gebodigt. Nur ein Drittel sprach sich für die Initiative und damit für eine Steuererhöhung um 80 Millionen Franken aus. Selbst in Hochburgen wie der Stadt Bern blitzte die Linke ab. Der Gegenvorschlag zur Initiative wurde jedoch angenommen. Er sieht eine Verschärfung der Pauschalsteuer und einen höheren Kinderabzug (8000 statt 7000 Franken) vor, wodurch dem Kanton etwa 15 Millionen Franken entgehen.

Hat Regierung «Plan B»?

Alles in allem sieht das Budget 2013 nun statt einer schwarzen Null ein Defizit von 115 Millionen Franken vor. Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) sagte gestern vor den Medien noch nicht, was die Regierung nun unternimmt. Sie erklärte, die Regierung wolle im Oktober mit der Finanzkommission (Fiko) des Grossen Rats diskutieren, wie man das Defizit «mit entsprechenden Korrekturen» kompensieren wolle. Woraus diese Korrekturen bestehen könnten, blieb offen. Simon sagte auch nicht, ob die Regierung einen «Plan B» hat für den Fall, der nun eingetreten ist. Aus ihren Aussagen liess sich jedoch schliessen, dass die Regierung weiterhin ein «schwarzes» Budget anstreben und der Fiko deshalb mögliche Sparvorschläge unterbreiten will. Die Finanzdirektorin vergass nicht, zu erwähnen, dass es «äusserst herausfordernd» sei, das Defizit noch zu verhindern. Alle politischen Kräfte müssten dafür einen Effort leisten.

Defizit so gut wie chancenlos

So gut wie sicher scheint, dass ein «rotes» Budget im Grossen Rat in der Novembersession scheitern würde. Die Schuldenbremse sieht dafür eine sehr hohe Hürde von 96 Stimmen im 160-köpfigen Grossen Rat vor. Die Bürgerlichen, welche die Mehrheit des Rats stellen, haben mit einem Vorstoss bereits verbindlich ein ausgeglichenes Budget verlangt.

In solchen Situationen wird oft die Lohnrunde des Personals geschmälert, da sich das Ausgabenwachstum so rasch spürbar bremsen lässt. Nun hat die Regierung die Lohnrunde 2013 aber schon von 1,5 auf 0,5Prozent reduziert, was das Budget um 67 Millionen entlastet hat.

Mit gezielten Massnahmen lassen sich 115 Millionen Franken nicht so einfach «einsparen». Zum Beispiel brachten die umstrittenen Elemente des Entlastungspakets 2012 – Streichung einer Wochenlektion in der Primarschule sowie Kürzungen bei der Spitex – lediglich je etwa 10 Millionen Franken ein.

Linke warnt Landregionen

Deshalb sagt Blaise Kropf, Grossrat und Präsident der Grünen, es werde ganz schwierig, das Budget auszugleichen. Für ihn stellt sich die Frage, ob der Kanton nicht vorübergehend ein Defizit zulassen solle, statt schädliche Einsparungen übers Knie zu brechen. Die Grünen und die SP warnen namentlich die ländlichen Regionen vor Sparmassnahmen: Um eine Neuverschuldung zu verhindern, sei ein Abbau des öffentlichen Leistungsangebots nötig, was die ländlichen Regionen massiv treffen werde, die bisher von der «breiten Versorgung» etwa im Spitalbereich, im öffentlichen Verkehr und in der Bildung profitiert hätten, so die Grünen.

SP und Grüne sind sich auch einig, dass nun – wo die Motorfahrzeugsteuern so stark sinken – im Strassenbau gespart werden müsse. Nur: Damit würde zwar die Neuverschuldung gebremst, jedoch das Defizit in der laufenden Rechnung nicht verhindert. Die SP hat aber bereits eine Idee, was hier zu tun wäre: Sie will 100 Millionen «bei Grossverdienenden und Schwervermögenden» über eine verschärfte Steuerinspektion zusätzlich hereinholen.

Die Bürgerlichen hielten sich gestern mit Forderungen zum Budget 2013 zurück. Stellvertretend für viele sagte FDP-Grossrat Adrian Haas, Direktor des Handels- und Industrievereins: «Jetzt ist die Regierung gefordert.» Haas findet, die Regierung habe mit diesem Szenario rechnen müssen und solle nun aufzeigen, mit welchen Einsparungen ein ausgeglichenes Budget zu erreichen sei.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt