Nichts geht über die heilige Kuh

Die Mitte und Teile der Linken wollten in der Spardebatte den Viehschauen an den Kragen. Daran fand die bürgerliche Mehrheit keinen Gefallen und schmetterte die Kürzungsanträge ab.

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Sparen bei Alten und Behinderten, das mag ja noch gehen. Aber bei den Kühen? Nie und nimmer! Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates, die tags zuvor den massiven Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich zum Durchbruch verholfen hatte, verteidigte am Donnerstag mit Verve die Tradition der Viehschauen und Schlachtviehmärkte.

Die Regierung wollte den dafür eingestellten Beitrag von heute 2,7 Millionen um 200 000 Franken senken. Das konnte die Landwirtschaftslobby im Rat gerade noch so akzeptieren. Der Antrag von GLP-Mann Michael Köpfli (Bern), die ganzen 2,7 Millionen zu streichen und die Forderung der SP, statt 200 000 sogar 400 000 Franken zu sparen, erfreute die ­Bürgerlichen hingegen gar nicht. Sie wiesen die Anträge mit Vehemenz ab. Es blieb demzufolge beim regierungsrätlichen Kürzungsvorschlag. Mittlerweile hat sich das Sparvolumen auf 98,4 Millionen Franken erhöht (siehe Grafik).

Hier ein Überblick über die weiteren Beschlüsse von Tag drei der Spardebatte:

  • Eine überparteiliche Mehrheit setzte sich dafür ein, dass die Region Jura und das Drei-Seen-Land als Gebiet mit geringem Aufenthaltstourismus weiterhin einen finanziellen Beitrag erhält. Die Sparmassnahme im Umfang von 300 000 Franken wurde abgelehnt.
  • Eher gering ist der Spareffekt im Bereich Militär: Mit der Streichung des Vorschiessens zum Eidgenössischen Feldschiessen und der Einsparung einer Stelle nach einer Pensionierung werden rund 130 000 Franken gespart.
  • Gekürzt hat das Parlament auch im Asylwesen: Künftig sollen Betreiber von Notunterkünften nicht mehr pauschal (Objektfinanzierung), sondern nach Belegung (Subjektfinanzierung) entschädigt werden. Spareffekt ab 2021: 2,2 Millionen Franken.
  • Weitergegangen ist das Parlament bei der Senkung des Zinssatzes auf zu viel bezahlte Steuern. Er wird von 3 auf 0,5 Prozent reduziert, was 13,4 Millionen Franken Minderausgaben jährlich bedeutet. Die Regierung hatte einen Zinssatz von 1,5 Prozent im Visier.eb. Denn egal, wie sie im Rathaus ihre Zeit verbringen: Die Grossräte erhalten ihr Geld.
(Berner Zeitung)

Erstellt: 30.11.2017, 19:22 Uhr

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