Neues Justizvollzugsgesetz unter Dach und Fach

Der Kanton Bern darf im Justizvollzug auch künftig auf private Einrichtungen und Personen zurückgreifen. Das hat der Grosse Rat am Montag entschieden.

Häftlinge können im Kanton Bern in privaten Einrichtungen untergebracht werden. Symbolbild: Johanna Bossart

Häftlinge können im Kanton Bern in privaten Einrichtungen untergebracht werden. Symbolbild: Johanna Bossart

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Der bernische Grosse Rat hat am Montag das neue Justizvollzugsgesetz mit einem entsprechenden Passus verabschiedet. Die Grünen wehrten sich dagegen ohne Erfolg. Die Fraktion hätte das neue Gesetz am liebsten ganz an die Kantonsregierung zurückgewiesen, drang damit aber nicht durch.

Die Grünen störten sich unter anderem daran, dass das Personal privater Einrichtungen die Möglichkeit erhalten soll, gegenüber Eingewiesenen unter bestimmten Bedingungen physischen Zwang auszuüben.

Für Mitte-Rechts und für die Kantonsregierung ist der Einbezug von Privaten im Justizvollzug seit Längerem Tatsache. Der kantonale Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser führte aus, der Kanton Bern sei manchmal darauf angewiesen, bestimmte Häftlinge in privaten Vollzugseinrichtungen zu platzieren.

Mit rein staatlichen Mitteln könnten insbesondere im Bereich des Wohn- und Arbeitsexternats nicht genügend Plätze gewährleistet werden. Zudem würden Häftlinge schon lange in Gefängniszügen von Securitas-Personal begleitet, also von Angestellten einer privaten Firma. Und es gebe Gefängnisärzte, die auf privater Basis arbeiteten. Letztlich ermögliche der Einbezug von Privaten einen umsichtigen und umfassenden Justizvollzug.

Die Aufgabenübertragung an Private komme nur unter klaren Voraussetzungen und behördlicher Kontrolle in Frage, betonte die Regierung.

Neue Bestimmungen zu Personendaten

Das neue Gesetz regelt nicht nur den Vollzug von Strafen und Massnahmen, sondern auch weitere Formen des Freiheitsentzugs. Deshalb drängte sich nach Ansicht des Regierungsrats eine Umbenennung von Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug zu Justizvollzugsgesetz auf.

Zu den thematischen Schwerpunkten der Revision gehören nebst dem Beizug von Privaten neue respektive umfassendere Bestimmungen zum Umgang mit Personendaten. Auch die visuelle Überwachung und Aufzeichnung wird neu beziehungsweise umfassender geregelt.

Rund ein Dutzend Anträge aus den Reihen der Grünen, unter anderem zur Streichung der visuellen Überwachung, fanden am Montag im Rat kein Gehör. Nichts wissen wollte der Rat auch von einer Forderung aus den Reihen der SVP, die möglichen Arresttage von 14 auf 21 zu verlängern.

Der Grosse Rat stimmte dem neuen Justizvollzugsgesetz schliesslich mit 125 zu 4 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu. (mb/sda)

Erstellt: 11.09.2017, 15:19 Uhr

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