Neues Behindertenkonzept: Kanton will günstiger abklären

Von rund 100 auf 20 Millionen Franken will der Kanton Bern die Mehrkosten in der Behindertenfinanzierung senken. Behindertenverbände wehren sich.

Wie die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) am Freitag mitteilte, hat sie entschieden, für die Bedarfsabklärung neu die Methode «Individueller Hilfsplan» einzusetzen.

Wie die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) am Freitag mitteilte, hat sie entschieden, für die Bedarfsabklärung neu die Methode «Individueller Hilfsplan» einzusetzen.

(Bild: iStock/Symbolbild)

Sandra Rutschi

Was der Kanton im Dezember angekündigt hat, wird Realität: Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) von Pierre Alain Schnegg (SVP) passt die geplante Behindertenfinanzierung an. Eine Analyse des laufenden Pilotprojekts hat ergeben, dass der bislang eingeschlagene Weg Mehrkosten von rund 100 Millionen Franken mit sich bringen würde. Durch Anpassungen sollen diese Mehrkosten auf 20 Millionen Franken gesenkt werden.

Die Direktion lässt das eigens in Bern ausgearbeitete Abklärungssystem «Vibel» fallen. Vibel war seit Jahren umstritten, weil es sehr kompliziert und teurer ist als andere Systeme. Stattdessen soll Bern nun mit der Methode «IHP» («Individueller Hilfsplan») arbeiten. Laut Astrid Wüthrich, Chefin des Alters- und Behindertenamts (Alba), benutzen die beiden Basel und Zug sowie mehrere deutsche Bundesländer dieses System.

«Wir können also auf viel Praxiserfahrung zurückgreifen und uns mit anderen Kantonen vergleichen.» Ursprünglich war Bern davon ausgegangen, dass Vibel von anderen Kantonen adaptiert würde. Doch das war nicht der Fall. IHP vereinfache den Abklärungsprozess und sei deshalb auch kostengünstiger, sagt Wüthrich. Wie viel Geld der Kanton in Vibel investiert hat, kann sie nicht beziffern. Das Geld sei aber nicht verloren. Der Kanton habe wertvolle Erfahrungen gesammelt.

Geld für Institutionen

Den wesentlichen Teil der Kosten will der Kanton mit einem «griffigen Steuerungssystem» senken. So sollen die Unterstützungsgelder für Menschen, die in einem Heim leben, auch künftig direkt an die Institutionen gehen. Für Wüthrich ist das keine Abkehr von der geplanten Subjektfinanzierung, die vorsieht, dass die Menschen die finanziellen Mittel erhalten und nicht die Institutionen.

«Das Geld wird nach wie vor den Menschen zugesprochen. Wenn sie sich aber für eine Institution entscheiden, erhält es die Institution direkt», sagt Wüthrich. Somit soll der Grundsatz des 2011 entworfenen Behindertenkonzepts bestehen bleiben, dass Menschen mit einer Behinderung ihren Lebensmittelpunkt selbst wählen können.

Weiter will der Kanton erst in einem zweiten Schritt entscheiden, wie die Werkstätten in einem subjektorientierten System finanziert werden. Vorerst belässt er es bei Leistungsverträgen. Menschen, die heute in Werkstätten arbeiten, sollen jedoch nach 2023 ebenfalls Zugang zu ambulanten Unterstützungsleistungen haben. Und um die Kosten bei Bauten und Umbauten von Institutionen einfacher zu gestalten, sollen diese über eine Pauschale laufen.

Kritik von Verbänden

Behindertenverbände kritisieren die Pläne des Kantons. Die stärkste Kritik kommt von Insieme Kanton Bern, der Dachorganisation der Elternvereine für Menschen mit einer geistigen Behinderung. Im Vorstand des Verbands sitzt Claus Detreköy, der unter Schneggs Vorgänger Philippe Perrenoud (SP) bei Vibel federführend war. Mit der Abkehr von Vibel werde «jahrelange wertvolle Entwicklungsarbeit weggeworfen», so der Verband.

Was Insieme weiter stört: «Die Wahlfreiheit wird massiv eingeschränkt.» Dies, weil der Kanton Vorgaben zu seinen Leistungen setzen wolle. Für Alba-Chefin Wüthrich ist dies ein normales Vorgehen: «Der Kanton will sicherstellen, dass das Geld, das er für einen bestimmten Bedarf spricht, auch für diesen eingesetzt wird. Und nicht für etwas anderes.» Es gehe darum, Steuergelder transparent einzusetzen.

Der Verband kritisiert zudem, dass der Kanton eine Obergrenze für eine ambulante Betreuung vorsieht. Konkret: Ab einem gewissen Betrag soll nur eine institutionelle Lösung möglich sein. Laut Wüthrich ist dies ebenfalls ein Element, die Kosten zu steuern. Wie es genau ausgestaltet werde, sei noch offen.

Die Kantonale Behindertenkonferenz, der Dachverband von 40 bernischen Organisationen, findet die finanziellen Konsequenzen intransparent. Privat Wohnende würden ungleich behandelt, und die Kontrollvorstellungen der GEF würden das System bürokratischer machen.

«Richtig und mutig»

In der Politik hingegen begrüsst man die Kehrtwende des Kantons. Die Geschäftsprüfungskommission hatte schon 2016 Vorbehalte, dass Bern mit Vibel eine eigene Schiene fahren wollte. «Der jetzige Entscheid gibt unseren Befürchtungen leider recht», sagt ihr Präsident Peter Siegenthaler (SP, Thun). Er kritisiert, dass der Kanton mit der Entwicklung von Vibel Geld «in den Sand gesetzt» habe.

Auch Gesundheits- und Fürsorgepolitiker begrüssen die neue Stossrichtung: FDP-Grossrat Hans-Peter Kohler (Spiegel), Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission, findet es «richtig und mutig», dass der Kanton Vibel stoppt. «Das System war zu kompliziert und zu komplex. Das ist nicht immer praxistauglich und generiert sofort Mehrkosten», sagt er. Die Grundausrichtung, dass Menschen ihre Betreuungsart frei wählen können, bleibe auch ohne Vibel bestehen.

GLP-Grossrätin Barbara Mühlheim (Bern) hält das Vorgehen des Kantons für einen «absolut gangbaren Weg, der nicht in ein finanzielles Abenteuer mündet». Zudem blieben die wesentlichen Pfeiler des Behindertenkonzepts bestehen. Die GEF will bis 2020 ein Gesetz basierend auf IHP entwerfen, das 2023 in Kraft treten soll.

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