Neuer Klima-Artikel ist ausgearbeitet
Ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur unter 2 Grad oder ein klimaneutraler Kanton Bern bis 2050: Für den Klima-Artikel für die Berner Kantonsverfassung liegen zwei Varianten vor.
Der Teufel steckt im Detail. Zwar hatte das Kantonsparlament letzten Sommer entschieden, sich für den Klimaschutz einzusetzen: indem es diesen Grundsatz in der Kantonsverfassung festschreibt. Bereits die Form hatte für Diskussionen gesorgt, vom Inhalt ganz zu schweigen. Die heisse Kartoffel hatte schliesslich die grossrätliche Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission gefasst: Sie sollte einen Vorschlag ausarbeiten, was sie getan hat. Zwei Varianten schlägt die vorberatende Instanz nun vor.
Variante: Weniger als 2 Grad
Einer der beiden Vorschläge nimmt Kanton und Gemeinden mehr in die Pflicht. Sie sollen eine aktive Klimaschutzpolitik betreiben und «einen gebührenden Beitrag» dazu leisten, dass das globale Ziel erreicht wird: dass die durchschnittliche Erdtemperatur um weniger als2 Grad Celsius ansteigt. «Ausreichende Massnahmen» sollen Gemeinden und Kanton treffen, um die Treibhausgasreduktion umzusetzen. Die Anlagen der öffentlichen Finanzdienstleister wie Pensionskassen, Banken und Gemeindeunternehmen müssen klimaverträglich sein.
Diese erste Variante entspricht in etwa der parlamentarischen Initiative, die der grüne Grossrat Bruno Vanoni (Zollikofen) lanciert und der Grosse Rat angenommen hatte.
Variante: Neutral bis 2050
Die zweite Möglichkeit lehnt an die Gletscherinitiative an, die auf Bundesebene eingereicht wurde. Sie verlangt netto null Emissionen bis im Jahr 2050 und dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Verfassung stehen. Würde diese Variante in die Kantonsverfassung geschrieben, verpflichteten sich die Berner Gemeinden und der Kanton, einen «wesentlichen Beitrag» an diese Klimaneutralität zu leisten. Die Massnahmen zum Klimaschutz sollen die Volkswirtschaft stärken und sozialverträglich sein, Innovationen und Technologien gefördert werden.
Favorit der Regierung
Die Berner Regierung hat sich die beiden Varianten bereits angesehen. Für sie gehen laut der Kommission beide Varianten in die richtige Richtung. Mehr Gefallen findet die Regierung allerdings an Variante 2; sie will sie gar noch verschärfen. Mehr Gewicht legen will sie auf Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Kanton und Gemeinden sollen sich dazu bekennen, Risiken zu verkleinern oder Schäden zu vermeiden.
Bern schlägt damit einen neuen Weg ein – allerdings nicht einen, den noch niemand gegangen wäre. Genf kennt eine Bestimmung, wonach der Staat Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen umsetzt. In Appenzell-Ausserrhoden und Zürich sind solche in Arbeit.
In ihrer Reaktion spenden die Grünen Beifall. Die Vernehmlassung sei ein erster Schritt.
