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Neue Regeln für bernische Kulturförderung

Das neue bernische Kulturförderungsgesetz ist im Grossen Rat gut unterwegs. Das Parlament trat am Dienstag stillschweigend auf die Vorlage ein und brachte in der Detailberatung bislang nur eine wesentliche Korrektur an.

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Der Erlass sei nicht revolutionäre, sagt Peter Siegenthaler als Präsident der vorberatenden Kommission.
Der Erlass sei nicht revolutionäre, sagt Peter Siegenthaler als Präsident der vorberatenden Kommission.
Andreas Blatter

Auf Bestreben von BDP, EDU, SVP und FDP gestrichen wurde die Bestimmung, dass der Kanton den Kulturschaffenden einen Anteil an die berufliche Vorsorge leisten kann.

Auch andere selbständig Erwerbende hätten mitunter Mühe, die zweite Säule aufzubauen, sagte Ueli Augstburger (SVP/Gerzensee). Es gehe nicht an, dass der Kanton für Künstler eine Sonderlösung schaffe. Hans Rudolf Feller (FDP/Steffisburg) bezeichnete die Regelung sogar als «sozialen Schabernack».

Erziehungsdirektor Bernhard Pulver entgegnete, auf Bundesebene sei eine solche Bestimmung auf Bestreben der SVP eingeführt worden. Viele Kulturschaffende hätten Mühe mit der zweiten Säule, weil sie sich mit Kleinstpensen durchschlagen müssten.

Wenn der Kanton die Altersvorsorge der Künstler fördere, könne er später allenfalls Sozialgelder sparen, machte Pulver geltend. Der Rat strich den Passus trotzdem mit 94 zu 54 Stimmen.

Einige Detailfragen bleiben nach der fast vollständigen ersten Lesung vom Dienstag noch offen. So möchte die BDP die Förderung des Brauchtums ausdrücklich im Gesetz erwähnen. Die Kommission wird diese Frage nochmals diskutieren und auch überprüfen, ob die Unterstützung der Fahrenden nicht besser im Wirtschaftsförderungsgesetz aufgehoben wäre.

Regionale und nationale Institutionen

Im Grundsatz blieb die Revision des fast vier Jahrzehnte alten Gesetzes unbestritten. Der Erlass sei nicht revolutionär, er setze aber die kantonale Kulturstrategie von 2009 um und schaffe Klarheit über Förderkriterien und Förderinstrumente, sagte Peter Siegenthaler (SP/Thun) als Präsident der vorberatenden Kommission.

Im Zentrum stehen zwei Änderungen. Erstens müssen künftig sämtliche Gemeinden Kulturinstitutionen regionaler Bedeutung mittragen und nicht mehr nur jene, die zur Agglomeration einer Zentrumsgemeinde gehören. Gemeint ist beispielsweise das Konzert Theater Bern; die Liste der betroffenen Institutionen wird allerdings erst später auf dem Verordnungsweg erstellt.

Zweitens ist der Kanton neu alleine zuständig für die Finanzierung der national bedeutenden Institutionen. Dazu dürften das Freilichtmuseum Ballenberg, das Zentrum Paul Klee und das Kunstmuseum Bern gehören. Die Neuregelung soll die Steuerung der Häuser erleichtern.

Mehrere Kriterien

Erziehungsdirektor Pulver betonte im Parlament, die Abgrenzung zwischen regional und national bedeutenden Institutionen sei nicht eine Frage der Qualität. Vielmehr gehe es um Besucherströme, Rezeption im In- und Ausland und um die Einzigartigkeit eines Angebots.

(SDA)

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