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Der Grosse Rat stellt Mängel fest und sagt trotzdem Ja

Der Grosse Rat nahm am Mittwoch Kenntnis von der neuen Asylstrategie der Re­gierung. Die Mängel will die Parlamentsmehrheit mittels unverbindlicher Planungserklärungen beheben.

Waren sich nicht einig: Kommissionssprecher Reto Müller, Hans-Peter Kohler und Hans-Jürg Käser (v.l.).
Waren sich nicht einig: Kommissionssprecher Reto Müller, Hans-Peter Kohler und Hans-Jürg Käser (v.l.).
Andreas Blatter

Weil die Asylgesetzgebung auf Bundesebene voraussichtlich 2018 oder 2019 ändert, will die Berner Regierung das kantonale Asylwesen umkrempeln. Die von ihr im August verabschiedete Asylstrategie sieht eine Neu­regelung der Kompetenzen in der Verwaltung vor.

So soll künftig die Gesundheits- und Fürsorgedirektion für Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Personen mit Bleiberecht ­zuständig sein. Die Polizei- und Militärdirektion hingegen soll sich nur noch um den Vollzug der Wegweisungen sowie die Entrichtung von Nothilfe an abgewiesene Asylbewerber kümmern.

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