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Nein zum verschärften Gesetz, Ja zum Volksvorschlag

Die Berner CVP lehnt die Verschärfung des kantonalen Sozialhilfegesetzes ab. Hingegen unterstützt sie den Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe». Beide Vorlagen kommen am 19. Mai vors Volk.

Flashmob auf dem Bahnhofplatz: Am Dienstag eröffneten Gegner der Gesetzrevision die Debatte um das Sozialhilfegesetz.
Flashmob auf dem Bahnhofplatz: Am Dienstag eröffneten Gegner der Gesetzrevision die Debatte um das Sozialhilfegesetz.
Adrian Moser

Die Berner CVP unterstützt den Volksvorschlag«Für eine wirksame Sozialhilfe». Dieser richte sein Augenmerk auf die beiden Hauptrisikogruppen – Kinder und Jugendliche sowie über 55-jährige Arbeitslosen - schreibt die CVP in einer Mitteilung vom Mittwoch. Damit liege eine sachorientierte Alternative vor.

Die vom Parlament beschlossene Sozialhilfe-Revision hingegen sehe nach dem Prinzip «Sparen und Abbauen» Kürzungen vor, die «unseren Vorstellungen von Menschenwürde widersprechen». Betroffene hätten demnach künftig keine Mittel mehr, um am sozialen Leben teilzunehmen. Über beide Vorlagen entscheidet das Berner Stimmvolk am 19. Mai.

SDA/ske

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