Nationalbankgewinn versüsst Kantonsbudget

Die Nationalbank erzielte 2014 einen Rekordgewinn von 38 Milliarden Franken. Beatrice Simon rechnet mit mindestens 82 Millionen Franken.

Finanzdirektorin Beatrice Simon mahnt zur Zurückhaltung. Ob und wie viel die Nationalbank ausschütte, sei noch unklar, so Simon.

Finanzdirektorin Beatrice Simon mahnt zur Zurückhaltung. Ob und wie viel die Nationalbank ausschütte, sei noch unklar, so Simon.

(Bild: Keystone)

Durch die Gewinnausschüttung der Nationalbank erhält der Kanton Bern einen kräftigen Zustupf in die Kasse. Finanzdirektorin Beatrice Simon rechnet mit einem Betrag in Höhe anderer Jahre, also mit mindestens 82 Millionen Franken.

Ob es darüber hinaus noch mehr Geld gebe, sei noch offen, sagte Simon am Freitag auf Anfrage. Wie viel der Kanton Bern letztlich aus dem Nationalbanktopf erhält, dürfte damit erst in einigen Wochen klar sein.

Mit den Nationalbank-Millionen verbessert sich die finanzielle Ausgangslage des Kantons für 2015. Der Voranschlag für das laufende Jahr weist einen Überschuss von 124 Millionen Franken und einen Finanzierungssaldo von 7 Millionen Franken aus.

Vorsichtig budgetiert

Mit dem Geldsegen gerechnet hat man im Kanton Bern vorsichtshalber nicht. Vor einem Jahr wurde der Kanton Bern nämlich auf dem falschen Fuss erwischt, als die Nationalbank auf eine Gewinnausschüttung verzichtete, Bern aber bereits den zu erwartenden Betrag von 82 Millionen Franken im Budget eingestellt hatte.

Das sollte sich nicht wiederholen, befand das Parlament und forderte die Regierung auf, vorderhand die Gewinnausschüttung nicht mehr zu budgetieren. Diese Forderung nehme sie sehr ernst, sagte Simon. Es gelte aber auch die Kostenentwicklung, etwa im Alters- oder Behindertenbereich, im Auge zu behalten.

Die Finanzdirektorin machte einmal mehr auf die Problematik aufmerksam, die sich bei der Budgetierung des Nationalbank-Zustupfs aus ihrer Sicht ergibt. Werde der zu erwartende Betrag nicht budgetiert, könne dies dazu führen, dass der Kanton Entlastungsmassnahmen ergreifen müsse.

Simon: «Keine Schnellschüsse»

Mit den Nationalbank-Millionen für die Berner Staatskasse dürften auch die Diskussionen um bereits ins Auge gefasste Sparmassnahmen wieder aufflammen. Im Fokus steht vor allem Einsparungen bei den Prämienverbilligungen. Der Geldsegen könnte auch Forderungen nach Steuersenkungen oder neuen Ausgaben zur Folge haben.

Simon warnte indessen vor Schnellschüssen. Das Jahr sei noch jung und niemand wisse, wie sich die Kosten im Verlauf des 2015 noch entwickelten. Die Finanzdirektorin verwies diesbezüglich auf allfällige Entscheide auf Bundesebene oder die demografische und wirtschaftliche Entwicklung.

Unsicher sei im Kanton Bern unter anderem auch das Ergebnis der laufenden Steuergesetzrevision mit der umstrittenen Begrenzung des Fahrkostenabzugs. Nicht zuletzt seien auch die finanziellen Folgen der laufenden Unternehmenssteuerreform III für den Kantonshaushalt in die Gesamtüberlegungen einzubeziehen.

tag/sda

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