Nachsitzen im Rathaus: Polizeigesetz prägt Januar-Session

Am Montag beginnt im bernischen Grossen Rat die Januar-Session. Mit dem revidierten Polizeigesetz legt Regierungsrat Hans-Jürg Käser sein letztes grosses Geschäft vor.

Im Grossen Rat werden die Kosten von Ausschreitungen an Demonstrationen zu reden geben: Sie sollen neu auf die Veranstalter und Randalierer abgewälzt werden können.

Im Grossen Rat werden die Kosten von Ausschreitungen an Demonstrationen zu reden geben: Sie sollen neu auf die Veranstalter und Randalierer abgewälzt werden können. Bild: Jürg Spori

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Die Arbeit der Polizei steht im Zentrum der Januar-Session. Auf die Debatte über das totalrevidierte Polizeigesetz hatte sich Polizeidirektor Hans-Jürg Käser, der Ende Mai abtritt, schon im November vorbereitet.

Doch dann hielt sich das Parlament viel länger als vorgesehen mit dem Sparpaket auf. Nun muss der Grosse Rat nachsitzen - und entgegen der ursprünglichen Planung doch eine fünf- bis sechstägige Januar-Session abhalten.

Das Polizeigesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Abgeltung der Kosten. Die Beiträge der Gemeinden sollen pauschalisiert werden, so lässt sich der administrative Aufwand der Polizei verringern. In der vorberatenden Kommission blieb das unbestritten.

Zu reden geben werden aber die Kosten von Ausschreitungen an Demonstrationen. Die Gemeinden sollen die Organisatoren der Kundgebung und die Randalierer zur Kasse bitten dürfen. Ein heisses Eisen ist vor allem die Kostenüberwälzung auf die Veranstalter.

Diese könnten gewalttätige Übergriffe einzelner Demo-Teilnehmer kaum verhindern, machten linke Parteien bereits in der Vernehmlassung geltend. Die geplante Neuerung gefährde die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Umstritten ist zudem, ob im Gesetz eine maximale Höhe der Kostenbeteiligung verankert werden soll.

Fahrende wegweisen

Die Sicherheitskommission will die Gesetzesrevision auch dazu nutzen, schärfere Bestimmungen zur Wegweisung von Fahrenden bei illegaler Grundstück-Besetzung zu erlassen. Das totalrevidierte Polizeigesetz wird in erster Lesung behandelt, die Inkraftsetzung ist für Anfang 2019 vorgesehen.

Nur noch eine Formsache ist die zweite Lesung des Gesetzes über den Justizvollzug. Der Grosse Rat beriet die Vorlage bereits in der Septembersession. Das Gesetz regelt den Beizug von Privaten und enthält Bestimmungen zum Umgang mit Personendaten, visueller Überwachung und Aufzeichnung.

21 Vorstösse

Kreditgeschäfte gibt es in der Januar-Session keine, dafür 21 Vorstösse aus vier Direktionen. Sie drehen sich beispielsweise um den Umgang mit kantonalen Immobilien, eine möglichst hohe Energieeffizienz und um eine angemessene Versorgung der Bevölkerung im Gesundheitswesen.

Eröffnet wird die Session am 22. Januar mit der Vereidigung von Hans Schär. Der 59-jährige Freisinnige aus Schönried ersetzt seinen Parteikollegen Hansjörg Pfister aus Zweisimmen. (flo/sda)

Erstellt: 17.01.2018, 09:52 Uhr

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