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Nach Fall Kneubühl: Kanton verbessert Informationsaustausch

2010 schoss in Biel der Rentner Peter Hans Kneubühl auf einen Polizisten und verletzte diesen schwer. Hätten die Behörden besser informiert, hätte der Vorfall möglicherweise verhindert werden können.

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«Ich bin froh, am Leben zu sein»: Peter Kneubühl wurde am 17. September von der Kantonspolizei Bern verhaftet.
«Ich bin froh, am Leben zu sein»: Peter Kneubühl wurde am 17. September von der Kantonspolizei Bern verhaftet.
Keystone
Erleichterte Gesichter: Die Behörden von Biel und Bern informieren am 17. September über die Festnahme des Flüchtigen.
Erleichterte Gesichter: Die Behörden von Biel und Bern informieren am 17. September über die Festnahme des Flüchtigen.
Jon Mettler
Eine von mehreren Pannen, der Vater als Sohn: Der echte Peter Hans Kneubühl (links) und sein falsches Fahndungsbild (Mitte), das seinen Vater zeigt. Rechts ebenfalls der Vater.
Eine von mehreren Pannen, der Vater als Sohn: Der echte Peter Hans Kneubühl (links) und sein falsches Fahndungsbild (Mitte), das seinen Vater zeigt. Rechts ebenfalls der Vater.
Keystone
Eingangsbereich von Peter Hans Kneubühls Haus.
Eingangsbereich von Peter Hans Kneubühls Haus.
Kapo Bern
Seltsame Solidarität mit einem Mann, der einen Polizisten schwer verletzt hat.
Seltsame Solidarität mit einem Mann, der einen Polizisten schwer verletzt hat.
Keystone
Peter Giger von der Kantonspolizei Bern zeigte am 13. September ein neues Flugblatt,...
Peter Giger von der Kantonspolizei Bern zeigte am 13. September ein neues Flugblatt,...
Keystone
...auf welchem ein Bekannter des Flüchtigen diesen darum bittet, sich zu melden.
...auf welchem ein Bekannter des Flüchtigen diesen darum bittet, sich zu melden.
Keystone
Ein aktuelleres Bild von Peter Hans Kneubühl aus dem Jahr 2000. Das Bild wurde von der Polizei aber erst Tage nach der Flucht veröffentlicht.
Ein aktuelleres Bild von Peter Hans Kneubühl aus dem Jahr 2000. Das Bild wurde von der Polizei aber erst Tage nach der Flucht veröffentlicht.
Kantonspolizei Bern
Polizisten bewachten die Gegend um das Haus im Bieler Lindenquartier.
Polizisten bewachten die Gegend um das Haus im Bieler Lindenquartier.
Keystone
Stefan Blättler, Kommandant Kantonspolizei Bern, informierte täglich über den aktuellen Stand der Grossfahndung.
Stefan Blättler, Kommandant Kantonspolizei Bern, informierte täglich über den aktuellen Stand der Grossfahndung.
Keystone
Die Aufregung war gross: Polizeisprecher Francois Gaudy informierte kurz nach der Tat die Medien.
Die Aufregung war gross: Polizeisprecher Francois Gaudy informierte kurz nach der Tat die Medien.
Keystone
Schwer bewaffnet: Polizeigrenadiere der Einsatzgruppe Diamant der Zürcher Kantonspolizei rückten ebenfalls in Biel an.
Schwer bewaffnet: Polizeigrenadiere der Einsatzgruppe Diamant der Zürcher Kantonspolizei rückten ebenfalls in Biel an.
Keystone
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Ein Bericht von zwei Juristen hatte im Februar 2011 aufgezeigt, dass vor den dramatischen Ereignissen in Biel die Berner Kantonspolizei nicht denselben Wissensstand hatte wie der Bieler Regierungsstatthalter. Die Polizei wusste wenig über Kneubühl, der sich gegen die Zwangsversteigerung seines Hauses wehrte und einen Polizisten mit einem Kopfschuss schwer verletzte.

Dieselben Juristen haben nun das 163-seitige Handbuch erarbeitet. Es ging am Montag an alle Direktionen der Kantonsverwaltung und auch an alle bernischen Gemeinden, wie der Vorsteher der bernischen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK), Regierungsrat Christoph Neuhaus, am gleichen Tag in Bern vor den Medien sagte.

Das Handbuch wird auch im Internet aufgeschaltet und an einer Tagung der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz vorgestellt. Zudem ist es künftig Teil der Ausbildung der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber.

«Richtige Fragen stellen und richtige Entscheide fällen»

Das Handbuch sei ein «sehnlich erwartetes Werkzeug für die Praxis», sagte Neuhaus am Montag vor den Medien. Es solle es den Behörden ermöglichen, sich innert nützlicher Frist mit dem Datenschutz vertraut zu machen, in dringlichen Situationen die richtigen Fragen zu stellen und die richtigen Entscheide zu fällen.

Kantons- und Gemeindeangestellte finden im Werk der beiden Autoren Martin Buchli und Ueli Friederich Rechtsgrundlagen sowie Angaben zu den unterschiedlichen Arten von behördlichen Informationsaustauschen, die es gibt. Auch enthält das Buch zahlreiche Beispiele, an denen die Behörden ihr Handeln ausrichten können.

Buchli und Friederich stützten sich bei der Erarbeitung des Buchs nicht nur auf die Ereignisse von Biel, sondern auch auf Umfragen in der Verwaltung und Anregungen einer Begleitgruppe.

Sechs Empfehlungen für Gesetzesänderungen

Die beiden Juristen haben dem Kanton Bern auch sechs Empfehlungen für Gesetzesanpassungen abgegeben. Die erste betrifft Informationen zu «problematischen Bürgerkontakten», wie Buchli und Friederich das nennen. Gemeint sind Leute, die Behörden bedrohen oder beschimpfen und eine potenzielle Gefahr darstellen.

Mit der Fachstelle Gewalt und Drohung der Kantonspolizei bestehe heute schon eine Anlaufstelle für Behörden, schreiben die beiden Autoren in einem am Montag veröffentlichten Memorandum. Die Fachstelle oder andere Stellen legten solche Drohbriefe schon heute «mehr oder weniger systematisch ab».

Das geltende Recht lasse dies aber nicht zu. Entweder der bestehenden Fachstelle, den Regierungsstatthaltern oder einer neuen Stelle sei deshalb die nötige gesetzliche Kompetenz zu geben. Gerade im Fall Kneubühl hätte dies nützlich sein können, sagen Buchli und Friederich.

Ausserdem sei das kantonale Datenschutzgesetz so zu ändern, dass bei sogenannten Spontanmeldungen von Informationen dies nicht mehr der Aufgabenerfüllung der meldenden Stelle dient, sondern der erhaltenden Stelle. Beispiel: Eine AHV-Zweigstelle darf heute der Baupolizeibehörde nicht melden, dass eine Wohnung zonenwidrig genutzt wird.

Die JGK wird nun die Empfehlungen Buchlis und Friederichs prüfen und anschliessend den anderen Direktionen einen Vorgehensvorschlag unterbreiten.

(SDA)

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