Muss die Polizei nur 16 statt 100 Stellen abbauen?

Die Berner Regierung will bei der Kantonspolizei bis 2017 rund 100 Stellen abbauen. Das tönt klarer, als es ist: Je nach Lesart muss die Polizei gegenüber dem heutigen Bestand lediglich 16 Stellen reduzieren.

Der geplante Stellenabbau bei der Berner Kantonspolizei wirft viele Fragen auf. Die Ermittlungen laufen.

Der geplante Stellenabbau bei der Berner Kantonspolizei wirft viele Fragen auf. Die Ermittlungen laufen.

(Bild: Tanja Buchser)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Kriminalisten hätten an diesem Fall ihre helle Freude. Auf den ersten Blick scheint alles so klar – doch dann wirds doppelt knifflig. Das ASP-Sparpaket der Berner Kantonsregierung sieht bei der Polizei eine simple Massnahme vor: den Abbau von 100 Stellen. Konkret soll das Polizeibudget 2017 im Vergleich mit dem bisherigen Finanzplan um 13 Millionen Franken schrumpfen. Wie sich inzwischen gezeigt hat, will die Regierung den Grossen Rat im November darüber entscheiden lassen, ohne dass er weiss, wo die Stellen genau wegfallen und welche Posten dichtmachen. Die Zuständigen haben erst eine «Projektskizze» angefertigt. Die Details wollen sie 2014 erarbeiten.

Abbau und Ausbau

Doch ist dies nur das erste Rätsel. Das zweite dreht sich um eine grundsätzliche Frage. Was heisst es, wenn die Regierung von einem Abbau von 100 Stellen schreibt? Gemeinhin dürfte man das so verstehen, dass die Polizei 2017 etwa 100 Stellen weniger umfassen soll als heute.

Doch so einfach ist der Fall nicht, wie eine kurze Rückblende in finanziell bessere Zeiten zeigt. 2009 beschloss die Regierung auf Drängen des Grossen Rates, die Polizei sukzessive um 130 Stellen zu verstärken. Dieser Ausbau kam dann nicht so rasch voran, da die Finanzprobleme sich abzuzeichnen begannen. Bisher wurden laut der Polizeidirektion erst 46 der 130 Stellen tatsächlich bewilligt. Der Rest des Ausbaus – 84 Stellen – sei aber nach wie vor in der Finanzplanung enthalten.

Und genau deshalb kommen Zweifel auf. Der Finanzplan sieht also für die nächsten Jahre einen Ausbau um 84 Polizistenstellen vor und enthält natürlich die damit verbundenen Mehrausgaben. Wenn nun der Kanton auf diesen Ausbau verzichtet, schrumpfen automatisch die Budgets der Polizei im Vergleich mit den bisherigen Finanzplänen. Will heissen: Mit dem Verzicht auf die zusätzlichen Stellen setzt die Polizei einen Grossteil der 13-Millionen-Sparvorgabe um, ohne eine einzige der heute bestehenden Stellen aufzuheben. So ist es nicht selten, wenn in der Politik von «Sparmassnahmen» die Rede ist: Oft ist nicht wirklich Sparen gemeint, sondern die Reduktion des Ausgabenwachstums.

Die Sicht der Polizeidirektion

Man kann das auch in Anzahl Stellen ausdrücken: Wenn das Sparpaket bis 2017 einen Abbau von 100 Stellen vorsieht und der Finanzplan parallel dazu einen Ausbau von 84 Stellen – dann bleibt unter dem Strich ein Abbau von 16 Stellen übrig. Dann könnte die Polizei die Sparvorgabe erfüllen, indem sie auf den Ausbau verzichtet und zusätzlich 16 der heutigen rund 2500 Stellen abbaut. Mit 16 Stellen spart man natürlich nicht 13 Millionen Franken. Der Grossteil wird eben «gespart», indem man den geplanten Ausbau unterlässt.

Die Polizeidirektion hält nun aber fest, der Abbau von 100 Stellen würde unabhängig vom bisher geplanten Ausbau umgesetzt. Sie räumt zwar ein, der Ausbau sei im Finanzplan belassen worden, weil der Grosse Rat diese Verstärkung bisher ausdrücklich gefordert habe. Das heisse aber nicht, dass der Ausbau bereits beschlossen sei und somit mit der Sparmassnahme verrechnet werden könne. Nach dem Entscheid des Grossen Rates zum Personalabbau werde der Ausbau später jeweils im Rahmen der jährlichen Finanzplanung «bereinigt».

Diese Auskunft ist erstaunlich. Wird dieser Plan so umgesetzt, sind zwei Varianten denkbar – beide scheinen fragwürdig. Wenn der Kanton in der Tat 100 Stellen abbaut und dann auch den Ausbau streicht, müsste der Sparbeitrag der Polizei noch viel höher ausfallen als die 13 Millionen. Wenn es anders kommt und der Ausbau wirklich bewilligt wird, baut die Polizei gleichzeitig 100 Stellen ab und schafft 84 neue.

Fazit: Das doppelte Rätsel bleibt vorerst ungelöst. Unklar ist nicht nur, welche Stellen die Polizei streichen wird, sondern auch wie viele.

Berner Zeitung

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