Mühleberg: Berner Kantonsregierung «erfreut und erleichtert»

Die bernische Kantonsregierung und Stadtregierung, die kantonale GLP und die EVP begrüssen den Entscheid, das AKW Mühleberg vorzeitig abzuschalten. Die SVP spricht von «Hexenjagd» und die Grünen kritisieren scharf.

Von links: Werner Salzmann, SVP Bern; Reto Nause, Berner Energiedirektor; Jürg Grossen, GLP Bern.

Von links: Werner Salzmann, SVP Bern; Reto Nause, Berner Energiedirektor; Jürg Grossen, GLP Bern.

(Bild: Keller, Mathys, Ex-Press)

Die bernische Kantonsregierung ist «erfreut und erleichtert», dass der Energiekonzern BKW 2019 das Kernkraftwerk Mühleberg abstellen will. Das sagte die bernische Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer am Mittwoch auf Anfrage.

Die Kantonsregierung sei auch froh, dass die BKW jetzt ihre Kräfte voll für erneuerbare Energien einsetzen könne, sagte Egger im Namen der Berner Regierung weiter.

Die Berner Kantonsregierung ist rot-grün dominiert; eine Mehrheit ist atomkritisch eingestellt. Sie beschloss im März dieses Jahres dennoch, der von einer Bürgergruppe eingereichten Atomausstiegsinitiative «Mühleberg vom Netz» einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Die Initiative will, dass der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär der BKW die sofortige Abschaltung des Mühleberger Werks verlangt. Der Gegenvorschlag der Regierung lautet, das AKW Mühleberg so rasch wie möglich, aber spätestens 2022 abzuschalten. Dies «in Absprache» mit der BKW.

Der bernische Grosse Rat hat sich mit dieser im Februar 2012 eingereichten Initiative noch nicht beschäftigt. Die vorberatende Kommission des Grossen Rats sprach sich kürzlich dafür aus, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Initiative «Mühleberg vom Netz»

«Die Initiative «Mühleberg vom Netz» wird nicht zurückgezogen, 2019 ist keine Option für uns,» sagte Franziska Herren vom Initiativkomitee auf Anfrage. Das Risiko für die Bevölkerung sei zu gross. Zudem sei es ein guter Zeitpunkt, das AKW sofort abzuschalten und Strom zu günstigen Konditionen im Ausland einzukaufen. «Statt die Millionen in Nachrüstprojekte von Mühleberg zu stecken würden sie besser in erneuerbare Energien investiert», sagte Herren weiter.

Auch Berner Gemeinderat ist erleichtert

Der Berner Gemeinderat zeigt sich erleichtert über den Entscheid der BKW, das AKW Mühleberg im Jahr 2019 vom Netz zu nehmen und bis dahin verschiedene Nachrüstprojekte umzusetzen. Die Stadtregierung habe sich stets gegen eine unbefristete Betriebsbewilligung eingesetzt, steht in der Medienmitteilung von heute Mittwoch weiter.

«Mit dem BKW-Entscheid liegt nun ein verlässlicher Fahrplan für die künftige Energiepolitik des Kantons vor. Damit wird die Energiestrategie der Stadt Bern bestätigt, die sich unter anderem für eine nachhaltige Energieversorgung ausspricht. » Der Atomausstieg wurde im November 2011 von den Stimmberechtigten beschlossen.

Freude bei der EVP, ja aber bei der GLP

Auch die EVP des Kantons Bern ist erfreut über den Entscheid. Die BKW nehme mit ihrem Entscheid eine Vorreiterrolle ein und leiste einen entscheidenden Beitrag zu einer ökologisch nachhaltigen Energiewende. Mit der energiepolitischen Weichen-stellung können die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz verstärkt forciert werden. «Der EVP ist es jedoch wichtig, dass nicht ein Umstieg auf den Import von Atom- oder Kohlenstrom erfolgt.»

Die Grünliberalen (GLP) haben sich zwar prinzipiell für eine Abschaltung des AKW Mühlebergs im Jahr 2017 ausgesprochen, geben sich aber mit einer Laufzeit bis ins Jahr 2019 als Kompromisslösung zufrieden, sofern die BKW die nötigen Auflagen des ENSI erfülle und die Sicherheit des AKW-Betriebes stets garantiert werden kann. «Trotzdem möchte die GLP betonen, dass eine Abschaltung vor dem Jahr 2019 technisch und wirtschaftlich machbar gewesen wäre, wenn die BKW und der Berner Regierungsrat als Vertreter des Hauptaktionärs Kanton Bern nicht so lange mit dem Anpacken der Energiewende gezögert hätten.»

Grüne kritisieren Entscheid scharf

Die Grünen vermuten, dass der Entscheid für einen Betrieb bis ins Jahr 2019 in Absprache mit dem ENSI erfolgt sei. Das sei hochproblematisch. Die Partei wertet den Entscheid der BKW als «verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung der Region Bern». «Mit dem Weiterbetrieb bis 2019 bleiben die grossen Sicherheitslücken bestehen. Im Wissen darum, dass die letzten Jahre eines Atomkraftwerks immer die gefährlichsten sind, ist der Entscheid Weiterbetrieb ohne substanzielle Nachrüstungs-Investitionen umso problematischer. Die Grünen fordern vor diesem Hintergrund die sofortige Abschaltung von Mühleberg.» Zudem verliere die BKW in ihrer Mitteilung kein Wort über die Stilllegung (Nachbetriebsphase, Rückbau, Entsorgung).

SVP: «Hexenjagd auf Mühleberg»

Einzig die SVP des Kantons Bern reagiert in ihrem Schreiben vom Mittwoch mit Bedauern auf den Entscheid, das AKW Mühleberg bereits in sechs Jahren vom Netz zu nehmen. Die SVP habe sich stets für einen Weiterbetrieb des KKW Mühleberg eingesetzt, solange die Versorgung nicht durch andere Energiequellen gesichert werden könne, der Betrieb den Sicherheitsanforderungen genüge und die Anlage wirtschaftlich betrieben werden könne. «Die Hexenjagd auf Mühleberg und die immer wieder neuen zusätzlichen Auflagen haben nun dazu geführt, dass der Betrieb langfristig nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann und einem Neubau politische Entscheide entgegenstehen. »

Dies habe weitreichende finanzielle und versorgungstechnische Folgen für den Kanton Bern. Ins ähnliche Horn bläst auch die Berner FDP: Auch sie ist besorgt über die Versorgungssicherheit mit CO2-armem Strom, wenn Mühleberg nun früher als geplant vom Netz genommen werde. Für die Haushalte, die Unternehmen und die Arbeitsplätze im Kanton Bern sei die Versorgungssicherheit zu jeder Zeit mit kostengünstigem Strom unabdingbar. «Wie die BKW an der Medienkonferenz bestätigte, sollen 2/3 des Wegfalls von Mühleberg mit Strom aus dem Steinkohlekraftwerk in Wilhelmshaven/D (BKW-Beteiligung) bewerkstelligt werden.»

tan/pd

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