Moutier-Frage bleibt ein Spiel auf Zeit

Erst müssen die Gerichte über die annullierte Abstimmung zu Moutiers Kantonszugehörigkeit entscheiden, ehe der Kanton weitere Schritte plant. Derweil bereitet der Bund eine neue Abstimmung vor.

Wie in Lauerstellung: Das jurassische Banner prangt hoch über Moutier, doch ein Kantonswechsel ist nach wie vor ungewiss.

Wie in Lauerstellung: Das jurassische Banner prangt hoch über Moutier, doch ein Kantonswechsel ist nach wie vor ungewiss.

(Bild: Beat Mathys)

Der Kanton Bern kann beim umstrittenen Kantonswechsel der Stadt Moutier nicht schneller vorwärts machen. Zuerst brauche es einen rechtsgültigen Gerichtsentscheid zur Volksabstimmung vom 18. Juni 2017, gab die Regierung am Montag im Grossen Rat zu bedenken.

Während die Gerichte über der Gültigkeit des Urnengangs vom Juni 2017 brüteten, dürfe der Kanton Bern nicht einfach die Hände in den Schoss lege und abwarten, forderten die Grünliberalen in einem Vorstoss. Die Regierung soll die Grundlagen klären, die für eine Wiederholung der Abstimmung nötig wären, lautete eine der Forderungen des Vorstosses.

In jedem Fall ein Volksentscheid

Die Grünliberalen machten ebenfalls klar, dass «dem politischen Frieden zuliebe» demokratisch legitimierte Entscheide gerichtlichen Entscheidungen vorzuziehen seien. «Niemand hat ein Interesse, dass die Jurafrage gerichtlich entschieden wird (...)», argumentierte die Partei. Damit würden die politischen Prozesse um Jahre verzögert.

Letztlich werde in jedem Fall das Volk den Entscheid getroffen haben, versuchte die Regierung die Bedenken der Grünliberalen zu zerstreuen. Ganz egal, welche Gerichtsinstanz schliesslich den rechtsgültigen Entscheid fällt. Entweder, werde der Urnengang vom 18. Juni 2017 als gültig anerkannt oder es werde eine zweite Abstimmung durchgeführt.

Eine Absage erteilte die Regierung möglichen Überlegungen, eine zweite Volksabstimmung noch vor dem Vorliegen eines rechtsgültigen Gerichtsentscheids durchzuführen. Denn: in eine neue Abstimmung müssten die Erwägungen des Gerichts einbezogen werden. Die entsprechenden Schlussfolgerungen will der Regierungsrat, soweit sie in seiner Kompetenz liegen, dereinst ziehen.

Er habe gar keine vorgezogene Abstimmung verlangt, wehrte sich Thomas Brönnimann namens der GLP. Da habe ihm die Regierung ein wenig das Wort im Mund umgedreht.

Arbeitsgruppe an der Arbeit

Die Regierung zeigte sich bereit drei der vier Forderungen des Vorstosses in dem von ihr geschilderten Sinn anzunehmen. Einzig die Forderung der Grünliberalen nach einem Bericht über die Auswirkungen des nun eingeschlagenen Rechtswegs auf die kantonale Institutionen in Moutier lehnte die Regierung zum jetzigen Zeitpunkt ab. In dieser Frage geht es namentlich um die Zukunft des Spitals.

Die Kantone Bern und Jura seien sich immer einig gewesen, dass die Zukunft des Spitals separat geregelt werden müsse. Derzeit befasse sich eine Arbeitsgruppe damit. Für das Spital müsse möglichst rasch eine tragfähige Lösung gefunden werden, betonte der Regierungsrat. Diese Lösung soll zu gegebener Zeit beiden Kantonsregierungen unterbreitet werden.

Das Schicksal der übrigen kantonalen Institutionen in Moutier soll im Falle eines definitiven Kantonswechsels, wie geplant, zwischen den beiden Kantonen Bern und Jura ausgehandelt werden. Die Fraktionen stellten sich grossmehrheitlich hinter die Haltung der Regierung, einen definitiven Gerichtsentscheid abzuwarten.

Deswegen mache die Regierung aber « keinen Winterschlaf», betonte der bernjurassische Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg (SVP) vor dem Rat. Vielmehr lote sie alle möglichen Szenarien aus. Doch konkret tätig werden könne die Politik erst nach Vorliegen eines rechtsgültigen Entscheids.

Urnengang für ungültig erklärt

2017 hatte sich eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten von Moutier für den Kantonswechsel ausgesprochen. Im vergangenen Herbst erklärte Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser diesen Urnengang wegen «gravierender Mängel» für ungültig. Ihr Entscheid wurde von projurassischen Kräften an die nächsthöhere Instanz, das bernische Verwaltungsgericht, weitergezogen. Dort sind die Beschwerden nun hängig.

mb/sda

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