Moutier braucht dringend eine neutrale Moderation

BZ-Standpunkt

Stefan von Bergen, Redaktor Kanton Bern, über Moutiers Rückfall in den alten Jura-Konflikt.

Moutier kommt seit dem Abstimmungssieg im Juni 2017 nicht mehr aus den Schlagzeilen raus.

Moutier kommt seit dem Abstimmungssieg im Juni 2017 nicht mehr aus den Schlagzeilen raus.

(Bild: Enrique Munoz Garcia)

Stefan von Bergen@StefanvonBergen

Fast 20 Jahre lang leistete die Interjurassische Versammlung unter der Ägide des Bundes im Jura Versöhnungsarbeit. Danach schien die Zeit reif, den Jura-Konflikt mit demokratischen Mitteln beizulegen. Man traute den kantonalen und lokalen Behörden zu, die ­Jura-Frage selber zu regeln. Neun Monate nach der Moutier-Abstimmung vom 18. Juni zeigt sich: Diese Annahme war vorschnell. Pro-Jurassier und Pro-Berner bekriegen sich im Jura-Städtchen mit ­Abstimmungsbeschwerden und Provokationen. Moutier ist wieder gespalten.

Derzeit herrscht in Moutier gar offizielle Funkstille. Die Pro-Berner akzeptieren den Anwalt nicht, der die Stadt Moutier vertritt. Die Stadt ihrerseits hat dessen Abberufung vor Gericht angefochten. Vorderhand ist so die Kommunikation zwischen beiden Lagern unterbrochen. Selbst der Statthalterin, die die hängigen Abstimmungsbeschwerden behandeln soll, sind deshalb die Hände gebunden. Dennoch wirft man ihr vor, nicht vorwärtszumachen. Franz Kafka, der Autor des Absurden, hätte sich das kaum besser ausdenken können.

Die separatistischen Heisssporne und die probernischen Bremser schaffen es noch einmal, Moutiers Kantonszugehörigkeit zur Schicksalsfrage hochzustemmen. Als ob das von der volatilen Industrie abhängige Moutier und seine jungen Generationen keine grösseren Probleme hätten.

Die separatistisch dominierten Gemeindebehörden von Moutier zeichnen sich durch einen Mangel an Sensibilität aus. Sie liessen zu, dass vor dem heiklen Urnengang das Wahlbüro und das Stimmregister von flammenden Separatisten geführt wurden, die den Argwohn der Pro-Berner weckten. Dem Bundesamt für Justiz rückten sie erst im letzten Moment das Stimmregister heraus – und nährten so gerade den Verdacht, allfällige Unsauberkeiten zu verbergen. Man wundert sich, warum Moutiers Behörden nicht offen und transparent agieren. Es würde ihre Glaubwürdigkeit erhöhen. Am Abstimmungstag verpassten es die jubelnden projurassischen Sieger überdies, den Verlierern die Hand zu reichen.

Die Pro-Berner ihrerseits haben es im ­Abstimmungskampf nicht geschafft, für Moutier eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen, die über die Verteidigung des Bisherigen hinausgeht. Seit der Abstimmung agieren sie verschwiegen, mit Beschwerden und jüngst gar mit anonymen Verdächtigungen, statt den Pro-Jurassiern in einer offenen Debatte Paroli zu bieten.

Auch die Berner Kantonsregierung ist nicht frei von Parteilichkeit. Aber immerhin hat sie einen Lernprozess durchlaufen. Der Regierungsrat hat die altbernische Arroganz der 1970er-Jahre, als er das probernische Lager aus schwarzen Kassen unterstützte, hinter sich gelassen. Heute versucht er möglichst, den alten Konflikt nicht neu anzuheizen. Es wäre deshalb erstaunlich, wenn die Berner Justizbehörden die Abstimmung vom 18. Juni wegen Unregelmässigkeiten annullieren würden. Das offizielle Bern würde sich nur neuen Vorwürfen aussetzen. Die bald neu gewählte Kantonsregierung dürfte froh sein, das Moutier-Dossier so schnell wie möglich loszuwerden.

Das Hickhack in und um Moutier ist kein Ruhmesblatt der direkten Demokratie. Um das Zusammenleben im Städtchen muss man sich angesichts der erstarrten Fronten und des gegenseitigen Misstrauens Sorgen machen. Damit dieser Zustand nicht länger andauert, braucht es dringend eine neutrale Moderation. Zwar erklärt das Bundesamt für Justiz, eine ausserkantonale Regelung der Moutier-Frage verstosse gegen Verfassungsrecht. Aber besondere Umstände verlangen manchmal nach besonderen Massnahmen.

Mail: stefan.vonbergen@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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