Zum Hauptinhalt springen

Miss-Schweiz-Wahl: Regierung stellt sich hinter Polizeieinsatz

Der umstrittene Polizeieinsatz am Rande der Miss-Schweiz-Wahl im letzten Herbst hat für grossen Wirbel gesorgt. Nach der Staatsanwaltschaft hält auch die Berner Kantonsregierung den Einsatz für verhältnismässig.

Der umstrittene Polizeieinsatz am Rahnde der Miss-Schweiz-Wahl im letzten Herbst.
Der umstrittene Polizeieinsatz am Rahnde der Miss-Schweiz-Wahl im letzten Herbst.
Martin Bürki

Die Berner Kantonsregierung stellt sich hinter den umstrittenen Polizeieinsatz am Rand der Miss-Schweiz-Wahl von letztem Herbst auf dem Bundesplatz. Nachdem schon die Staatsanwaltschaft den Einsatz für rechtens erklärt hat, bezeichnet ihn nun auch die Regierung als verhältnismässig.

Die Staatsanwaltschaft hatte Ende März bekanntgegeben, sie habe die Untersuchung gegen die Polizisten, welche am Rand des Anlasses Protestierende vorübergehend festnahmen, eingestellt. Die Polizisten hätten den Aktivisten unter anderem auch befehlen dürfen, sich aus Sicherheitsgründen auszuziehen.

Auf diese Einschätzung der Ereignisse stützt nun die bernische Kantonsregierung auch grösstenteils ihre Antwort auf zwei Interpellationen aus dem bernischen Grossen Rat. Am Montag hat der Regierungsrat diese Antworten veröffentlicht.

In einer Interpellation ging es auch um die Frage, ob die Polizei von einigen der Protestierenden eine DNA-Probe entnehmen durfte. Dazu schreibt der Regierungsrat, nach der Kundgebung gegen die Miss-Schweiz-Wahl habe eine Gruppe von Leuten Sachbeschädigungen begangen. In diesem Zusammenhang habe die Polizei eine Person angehalten, welche den zuvor kontrollierten Personen angehört habe.

Dies und die Tatsache, dass beim Protest die Tatbestände der Hinderung einer Amtshandlung sowie der Drohung und Gewalt gegen Beamte erfüllt worden seien, rechtfertigten das Vorgehen der Polizei.

Immer mehr DNA-Proben

Die Interpellationen stammen von Hasim Sancar (Grüne/Bern) und Meret Schindler (SP/Bern). Letztere wollte auch wissen, wie vielen Personen in den letzten Jahren im Kanton Bern DNA-Proben entnommen wurde.

Der Regierungsrat schreibt, seit Beginn der separaten Erfassung von DNA-Entnahmen bei der Kantonspolizei im Jahr 2005 habe diese immer mehr DNA-Proben entnommen. Von weniger als 2000 im Jahr 2005 sei die Zahl auf zirka 4000 Proben im Jahr 2012 angestiegen. Seither bleibe die Zahl etwa auf diesem Niveau.

Dass die Kantonsregierung den Polizeieinsatz und die DNA-Entnahme verhältnismässig findet, kritisiert die Juso Kanton Bern in einer Mitteilung als «nicht nachvollziehbar.»

Entscheid ist rechtskräftig

Der Beschluss der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, die Untersuchung gegen Polizisten einzustellen, ist unterdessen rechtskräftig geworden. Niemand hat den Entscheid angefochten, wie der Informationsbeauftragte der Berner Staatsanwaltschaft, Christof Scheurer, am Montag auf Anfrage sagte.

SDA/mas

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch