Mehr Zwang für die Gemeinden

Der Grosse Rat hat das Ausländer- und Asylgesetz geändert. Neu können die Regierungsstatthalter die Gemeinden dazu verpflichten, Asylunterkünfte zu schaffen. Die SVP kämpfte vergeblich gegen die Änderungen.

Übersteigt die Zahl der Asylsuchenden innert weniger Monate die Zahl der zur Verfügung stehenden Betten, können die Berner Regierungsstatthalter die Gemeinden zwingen, Plätze zur Verfügung zu stellen.

Übersteigt die Zahl der Asylsuchenden innert weniger Monate die Zahl der zur Verfügung stehenden Betten, können die Berner Regierungsstatthalter die Gemeinden zwingen, Plätze zur Verfügung zu stellen.

(Bild: Christian Pfander)

Die Gemeinden können sich künftig nicht mehr gegen die Eröffnung von Asylunterkünften wehren. Der Grosse Rat hat am Donnerstag mit der Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Asylgesetz die entsprechende Grundlage dafür geschaffen.

Kernpunkt der Revision ist, dass die Regierungsstatthalter die Gemeinden dazu zwingen können, Asylunterkünfte zu schaffen. Dies gilt für angespannte Lagen, also dann, wenn die Zahl der Asylbewerber stark ansteigt wie dies 2015 der Fall war. Die Zwangsmassnahmen dauern maximal zwei Jahre.

Eine allfällige Beschwerde einer Gemeinde hat keine aufschiebende Wirkung. Zudem sollen die Asylbewerber auf den ganzen Kanton verteilt werden – entsprechend der Einwohnerzahl einer Gemeinde oder Region.

SVP auf verlorenem Posten

Gegen den «Zwang» wehrte sich eine Minderheit der vorbera­tenden Kommission und die SVP als einzige Parlamentsfraktion. «Man tut so, als wären die Regierungsstatthalter Magiere, die Asylplätze einfach herbeizaubern könnten», sagte Thomas Knutti (Weissenburg) namens der SVP.

Die SVP störte sich zudem daran, dass die Gesetzesänderung hinter der gelebten Praxis herhinkt. Tatsächlich hat die Regierung die Regierungsstatthalter bereits letztes Jahr mit der neuen Aufgabe betraut, nachdem ein Pilotprojekt im Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental positive Resultate gezeigt hatte.

Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) betonte am Donnerstag, der Einbezug der Regierungsstatthalter sei ein Vorschlag des Verbands Bernischer Gemeinden gewesen. «Die Statthalter können Gemeinden, aber nicht private Liegenschaftseigentümer dazu zwingen, ihre Gebäude zur Verfügung zu stellen.»

«Die SVP hat das Gefühl, wenn sie die Unterbringung verhindert, reisst der Flüchtlingsstrom ab. Das ist absurd.»Ruedi Löffel, EVP-Grossrat

Die anderen Fraktionen hatten wenig Verständnis für die Haltung der SVP. Diese bocke, sagte etwa Ruedi Löffel (EVP, ­Münchenbuchsee). Die SVP habe das Gefühl, wenn sie die Unterbringung verhindere, reisse der Flüchtlingsstrom ab. «Das ist ­absurd.»

Auch Grüne laufen auf

Zur Debatte stand noch eine ­Reihe weiterer Forderungen. So wollte die SVP, dass anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge nur dann aus den Kollektivunterkünften in eine Wohnung ziehen dürfen, wenn sie eine Arbeit haben und integriert sind. SVP-Sprecher Knutti begründete dies mit den Kosten, da ein Platz in einer Kollektivunterkunft günstiger sei als eine Wohnung.

Die Grünen forderten einen Passus im Gesetz, wonach die Unterbringung von Asyl­suchenden in Zelten und unterirdischen Unterkünften zu vermeiden sei. Und die Kommissionsminderheit forderte, gewinnorientierte Organisationen als Asylbetreuer auszuschliessen.

Der Rat schmetterte sämtliche Anträge ab. Sogar die EDU, die gewöhnlich an der Seite der SVP kämpft, liess die Partei im Stich. «Wie wehren uns ständig gegen die Zentralisierung», erklärte Jakob Schwarz (Adelboden) namens der EDU. «Wenn nun ein Problem regional gelöst werden soll, wehren wir uns sicher nicht dagegen.»

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