Mehr Zeit notwendig

Die Revision des Sozialhilfegesetzes ver­zögert sich ein drittes Mal. ­Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) will die Vorlage «grundlegend überarbeiten».

Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) will in punkto Sozialhilfegesetz nochmals über die Bücher.<p class='credit'>(Bild: Andreas Blatter)</p>

Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) will in punkto Sozialhilfegesetz nochmals über die Bücher.

(Bild: Andreas Blatter)

Die Revision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern droht zu einer never-ending Story zu werden. Eigentlich war vorgesehen, dass der Grosse Rat das Gesetz im März 2017 ein erstes Mal beraten kann. Doch daraus wird nichts.

«Wir müssen die Vorlage grundlegend überarbeiten und benötigen mehr Zeit», sagt ­Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP). Das revidierte ­Sozialhilfegesetz werde deshalb frühestens in der zweiten Hälfte 2017 ins Kantonsparlament kommen. Dies ist jedoch nur die jüngste in einer ganzen Reihe von Verzögerungen.

Es begann vor einem Jahr

Ihren Anfang nahm die Geschichte im Mai 2015, als der damalige Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) eine erste Vorlage in eine erste Vernehmlassung schickte. Von links bis rechts ­hagelte es Kritik. An einem ­runden Tisch, der dreimal durchgeführt wurde, fühlte Perrenoud in der Folge den Puls der Par­teien.

Im Juni dieses Jahres legte er Vorlage Nummer zwei vor. Zwar war eine Mehrheit der Parteien zu Beginn voll des Lobes und befürworteten das nun vorgesehene Anreizsystem. Demnach sollten Neubezüger während maximal sechs Monaten 15 Prozent weniger Geld für den Grundbedarf erhalten, als dies die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe in ihren Richtlinien vorschlägt.

In Vernehmlassung Nummer zwei kippte jedoch die Stimmung. Plötzlich stellte sich eine Mehrheit der Parteien gegen das ­Anreizsystem. Perrenoud aber konnte das mittlerweile egal sein. Er hat den Direktionsschlüssel in der Zwischenzeit an seinen Nachfolger Schnegg übergeben. Und der befand Vorlage Nummer zwei offenbar als komplett untauglich.

Dritte Vernehmlassung?

«Da wir im Grossen Rat keine Mehrheit gefunden hätten, wollen wir eine neue Vorlage erarbeiten», sagt Schnegg. Über den Inhalt oder die Stossrichtung schweigt er sich momentan allerdings aus. Möglich ist laut dem Fürsorgedirektor aber, dass er für Vorlage Nummer drei auch eine Vernehmlassung Nummer drei durchführen will. In dem Sinne: to be continued.

Berner Zeitung

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