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Mehr leere Zellen dank Fussfesseln

Der Kanton Bern will durch einen vermehrten Einsatz von Electronic Monitoring der Überbelegung der Gefängnisse entgegenwirken. Das hätte auch spürbare finanzielle Einsparungen zur Folge.

Fussfesseln sind deutlich günstiger als ein Gefängnisaufenthalt. Der Kanton Bern will sie vermehrt einsetzen.
Fussfesseln sind deutlich günstiger als ein Gefängnisaufenthalt. Der Kanton Bern will sie vermehrt einsetzen.
Keystone

Die Diagnose ist klar: Die fünf Berner Regionalgefängnisse und die vier Justizvollzugsanstalten (JVA) kranken seit Jahren an chronischer Überbelegung. Diese Woche hat die Polizei- und Militärdirektion in ihrer Justizvollzugsstrategie aufgezeigt, wie sie das Problem ­lösen will.

Sie möchte die meisten Gefängnisse sanieren, einige sogar durch Neubauten ersetzen. Eine neue, moderne und grössere JVA an neuem Standort könnte etwa die in die Jahre gekommene JVA Thorberg ersetzen. Mit diesen Massnahmen sollen in den nächsten 15 Jahren rund 200 neue Haftplätze entstehen.

Neben dem Ausbau der Anzahl Zellen will der Kanton gleichzeitig dafür sorgen, dass weniger Leute ins Gefängnis kommen. Das kann er zwar nur beschränkt steuern. Mit den gemeinnützigen Arbeitseinsätzen und den elektronischen Fussfesseln – im Fachjargon Electronic Monitoring genannt – existieren jedoch zwei geeignete Instrumente.

Gelingt es dem zuständigen Amt für Justizvollzug (AJV), diese beiden Massnahmen vermehrt anzuwenden, könnte dies tatsächlich zu einer Entlastung der Gefängnisse führen.

Potenzial nicht ausgeschöpft

So sagt der Verantwortliche für Electronic Monitoring im AJV, Robert Karpf: «Unser Ziel ist es, im Jahr 2018 mit Electronic ­Monitoring wieder rund 8000 Vollzugstage zu erreichen.» In den letzten Jahren war die Verwendung von Fussfesseln im Kanton Bern rückläufig, 2017 wurden noch rund 5000 Vollzugstage erreicht.

Die sinkenden Zahlen sind einerseits auf ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2016 zurückzuführen. Die Richter pfiffen damals mehrere Kantone zurück, weil diese zuvor zu grosszügig Strafverbüssungen durch Electronic Monitoring erlaubt hätten.

Andererseits wurde im Kanton Bern bisher die Möglichkeit kaum genutzt, Untersuchungshäftlinge vor ihrem Prozess aus dem Gefängnis zu entlassen und sie bis Verfahrensbeginn mit elektronischen Fussfesseln zu überwachen.

«Zusammen mit den Staatsanwaltschaften möchten wir versuchen, dieses Potenzial besser auszuschöpfen», so Karpf. Infrage komme längst nicht jeder Untersuchungsgefangene. «Aber in leichteren Fällen könnte man durchaus häufiger auf diese Vollzugsform setzen.»

Zudem wolle das AJV gerade bei verhängten Kurzstrafen bis 6 Monate den betroffenen Personen vermehrt Electronic Monitoring oder gemeinnützige Arbeitseinsätze schmackhaft machen. Karpf betont jedoch, dass nicht bei jeder Person jede dieser Möglichkeiten geeignet sei.

«Aber im persönlichen Gespräch, zu dem die Betroffenen sowieso einge­laden werden, können wir noch konsequenter versuchen, bei einer grundsätzlichen Eignung auf die Vorteile dieser Sondervollzugsform aufmerksam zu machen.» Wer beispielsweise elektronische Fussfesseln trage, könne einen weitgehend geregelten Alltag ­leben. Die Behörden ihrerseits können feststellen, ob sich die ­betreffende Person an ein allfälliges Rayonverbot hält.

76 Betten gespart

Letztes Jahr konnten im Kanton Bern dank gemeinnütziger Arbeit und Electronic Monitoring insgesamt 76 Gefängnisplätze freigehalten werden. 14 davon gingen auf die elektronischen Fussfesseln zurück.

Neben der Entlastung der ­Gefängnisse hat Electronic ­Monitoring auch ­finanzielle Vorteile: Ein Vollzugstag kostet rund 60 Franken. Justizvollzugsanstalten dagegen verrechnen pro Tag und Insasse rund 280 Franken.

Erreicht der Kanton im laufenden Jahr die ­angestrebten 8000 Fussfessel­tage, so würde die Staatsrechnung im Vergleich zum letzten Jahr um bis zu 700'000 Franken entlastet.

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