Mehr Kaderpolizisten als vor der Fusion

Das Versprechen aus der Volksabstimmung wurde nicht gehalten: Der Kanton hat die grosse Polizeifusion nicht genutzt, um Doppelspurigkeiten zu eliminieren und rückwärtige Stellen aufzuheben. Im Gegenteil: Es fand ein markanter Ausbau statt.

Polizisten im Einsatz vor einem YB-Spiel: Während seit Jahren über einen Mangel an Frontpolizisten geklagt wird, hat der Kanton in den letzten Jahren trotz Polizeifusion die «Querschnittsfunktionen» und das obere Kader, die primär abseits der Front tätig sind, stark ausgebaut.

Polizisten im Einsatz vor einem YB-Spiel: Während seit Jahren über einen Mangel an Frontpolizisten geklagt wird, hat der Kanton in den letzten Jahren trotz Polizeifusion die «Querschnittsfunktionen» und das obere Kader, die primär abseits der Front tätig sind, stark ausgebaut.

(Bild: Andreas Blatter)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Mit wuchtigem Mehr stimmte das Volk 2007 für die Bildung einer Einheitspolizei im Kanton Bern. Ab 2008 wurden die 34 Gemeindepolizeien in das kantonale Korps integriert, allen voran die Stadtpolizeien Bern und Biel. Die Kantonspolizei wuchs auf über 2500 Frauen und Männer an.

Dem Stimmvolk wurde die Polizeifusion unter anderem mit dem Hinweis auf Synergien verkauft: Vor allem im oberen Kader sowie bei den «Querschnittsfunktionen» abseits der Front sollten dank Abbau von Doppelspurigkeiten Stellen wegfallen. Insgesamt versprach das Abstimmungsbüchlein Synergien im Umfang von 30 Stellen, die in Form zusätzlicher Frontpolizisten genutzt werden sollten.

Unverblümte Erkenntnis

Es kam anders. Während die Polizei die Synergien im Informatikbereich «vermutlich» genutzt hat, hat sie diejenigen im Bereich Personal – mit 2,6 Millionen Franken der Löwenanteil – mehr als verfehlt. Dies geht aus der Evaluation zur Einheitspolizei hervor, welche die Regierung im September in den Grossen Rat bringt. Darin steht unter anderem dieser unverblümte Satz: «Gegenüber der ursprünglichen Planung wurde das obere Kader der Polizei nicht ab-, sondern ausgebaut.»

2007 gehörten 53 Polizisten zum oberen Kader der Kantonspolizei und der Stadtpolizeien Bern und Biel. Davon sollten dank der Fusion 5 Stellen an die Front verschoben werden. In Wahrheit kamen aber sogar noch 3 Kaderstellen neu hinzu (siehe Tabelle). Das Ziel wurde somit um 8 Stellen verfehlt.

Ausbau abseits der Front

Nicht viel anders sieht es bei den «Querschnittsfunktionen» aus. Gemäss Evaluation ist zwar weder ein direkter Vergleich der Prognosen mit den Istwerten noch eine klare Trennung in Front- und Bürojobs möglich. Die Bilanz ist aber klar, was auch die Regierung einräumt: Erwartet worden war dank den Doppelspurigkeiten der Verzicht auf 15 Stellen. Heraus kam das Gegenteil: Die «Querschnittsfunktionen» wuchsen stark an – um 76 Stellen von 2007 bis 2011.

Dies ist laut der Regierung auch damit zu erklären, dass die interne Organisation verändert wurde. Ab 2008 fand das Stellenwachstum vor allem in diesen Bereichen statt: Personal (von 45 auf 60 Stellen), Technik (von 83 auf 94) und Stab (von 47 auf 68).

Kommt der Abbau jetzt?

Nun könnte man meinen, wegen dieses Ausbaus seien die Frontstellen nicht verstärkt worden. Diesen Verdacht weist die Regierung zurück: Der Aufbau der «Querschnittsfunktionen» sei nicht zulasten der uniformierten Präsenz erfolgt, «sondern jeweils auf dem ordentlichen Budgetweg» bewilligt worden. Sprich: Die zusätzlichen Frontstellen wurden zwar geschaffen – aber eben nicht kostenneutral, weil im rückwärtigen Bereich nicht wie geplant Doppelspurigkeiten beseitigt wurden.

Die Regierung begründet die neuen Stellen vorab mit neuen Aufgaben, die das obere Kader und die «Querschnittsabteilungen» hätten übernehmen müssen, insbesondere auch als Folge der Vergrösserung des Korps. Zudem sei eine Einheit für die Prävention neu aufgebaut worden.

Der Stellenausbau wirft auch angesichts des neuen Sparprogramms des Regierungsrats Fragen auf. Dieses sieht bis 2017 den Abbau von 100 Polizeistellen vor (wir berichteten). Nun fragt sich, ob der Kanton den Stellenabbau zum Teil so umsetzt, dass er die Doppelspurigkeiten im Nachhinein doch noch ausmerzt oder zumindest die neu geschaffenen Stellen wieder streicht. Diese Frage bleibt unbeantwortet.

Keine verbindliche Vorgabe

Dass die Einheitspolizei die in Aussicht gestellten Synergieeffekte im Personalbereich verfehlt hat, streitet die Polizeidirektion von Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) nicht ab. Ihr Kommentar: «Während der Umsetzung von Projekten ergeben sich immer wieder Situationen, in welchen die ursprünglichen Projektannahmen nicht mehr der Realität entsprechen und angepasst werden müssen.»

Weiter stellt sich die Direktion auf den Standpunkt, die anderen Projektziele – insbesondere die Schaffung einer einzigen, einheitlich geführten Polizei – seien erreicht worden. Aber warum hat der Kanton der Polizei nicht verbindlich den Auftrag erteilt, die identifizierten Doppelspurigkeiten wirklich abzubauen? Darauf habe man zugunsten der «zeitnahen Umsetzung des Projekts» verzichtet, teilt die Polizeidirektion mit.

Berner Zeitung

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