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Lob von rechts, harsche Kritik von links für Schneggs Sparpläne

Die politische Linke ist empört über die Kehrtwende von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg. Dieser will die Zulagen für Sozialhilfebezüger nicht wie versprochen erhöhen.

Pierre Alain Schneggs Pläne spalten das Parlament.
Pierre Alain Schneggs Pläne spalten das Parlament.
Nicole Philipp

Wenn ein Kanton die Ausgestaltung der Sozialhilfe neu regelt, ist eines von vornherein klar: Es ist mit erbittertem Widerstand zu rechnen. Gut zu beobachten ist dies seit Monaten im Kanton Bern, wo die Revision des Sozialhilfegesetzes ansteht. SP und Grüne wehrten sich bereits in der ersten Lesung in der Novembersession vehement – und erfolglos – gegen die Kürzung des Grundbedarfs. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich im Grossen Rat durch und legte fest, dass der Grundbedarf pauschal um 8 Prozent gesenkt wird.

Jetzt kommt es für Links-Grün jedoch noch dicker. Wie diese Zeitung publik machte, will SVP-Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg mittlerweile die Integrationszulagen und den Einkommensfreibetrag nicht mehr wie ursprünglich angekündigt auf das Niveau der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) anheben. Er will vielmehr eine Kehrtwende vollziehen und die Zulagen weniger stark erhöhen. Für manche Personengruppen soll es gar zu doppelten Kürzung kommen: im Grundbedarf und bei den Zulagen. So regelt es der Verordnungsentwurf.

«Das ist inakzeptabel»

Wie erwartet ist die Empörung darüber auf linker Seite gross. «Es ist inakzeptabel, dass die ursprünglich versprochene Kompensation – Senkung des Grundbedarfs und dafür eine Erhöhung der Zulagen – einfach so verworfen wird», sagt Grüne-Fraktionschefin Andrea de Meuron (Thun). Ihre Fraktion werde in der zweiten Lesung nächste Woche versuchen, Gegensteuer zu geben. Sie hält fest, dass die Verordnung relevant für die künftige Umsetzung ist und darum für die Debatte im Grossen Rat öffentlich gemacht werden sollte.

Unzufrieden ist auch Stefan Jordi (Bern), der für die SP in der Gesundheits- und Sozialkommission (Gsok) sitzt. «Das geht so in die völlig falsche Richtung.» Er erneuert die Forderung der SP aus der ersten Lesung, dass die Ausrichtung der Zulagen streng nach den Empfehlungen der Skos zu erfolgen habe. «Zudem ver­langen wir nach wie vor, dass die Höhe der Zulagen verbindlich im Gesetz geregelt wird.» Schreibe man das in einer Verordnung fest, erhalte der Regierungsrat viel mehr Kompetenzen, und das wolle man verhindern. «Wir werden im Parlament für unsere Anliegen kämpfen.»

Bürgerliche sind zufrieden

Applaus für die strengere Bemessung der Zulagen gibt es dafür von bürgerlicher Seite. Gsok-Präsident Hans-Peter Kohler (FDP, Spiegel) bestätigt, dass eine Mehrheit der Kommission für diesen Richtungswechsel gestimmt habe. «Ein Hauptanliegen war es, Schwelleneffekten vorzubeugen und keine falschen Anreize zu setzen.» Konkret wollte die Gsok verhindern, dass zu hohe Zulagen die Bemühungen von Sozialhilfebezügern bremsen, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. «Es kann nicht sein, dass jemand mit Grundbedarf und Zulagen fast gleich viel verdient wie jemand, der ausserhalb der Sozialhilfe im Niedriglohnsegment arbeitet.»

Freude an diesen Überlegungen hat auch Thomas Brönnimann (GLP, Mittelhäusern). Auf ihn ging in der ersten Lesung der Antrag zurück, die Höhe der ursprünglich versprochenen Zulagen zu überprüfen. «Selbst unter Sozialhilfeexperten ist die Problematik von Schwelleneffekten mittlerweile anerkannt.» Deshalb sei es richtig, die Anreize nicht zu hoch anzusetzen. Generell müsse man unterscheiden zwischen Bezügern, die für den ersten Arbeitsmarkt schlicht nicht genug leistungsfähig seien, und solchen, die sich zu wenig um diese Integration bemühen würden. «Diese Kategorisierung halte ich für sinnvoll und für einen Quantensprung.»

Auch die SVP unterstützt diese Gangart. «Es geht darum, die Leute aus dieser Spirale herauszuholen und wieder im ersten Arbeitsmarkt unterzubringen», sagt Fraktionschefin Madeleine Amstutz (Sigriswil). Deshalb müsse man die Höhe der Zulagen klar definieren und dürfe sie nicht zu hoch ansetzen.

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