Linke will das Rad zurückdrehen

Bisher gab es keine Abstimmung zum Sparpaket des Kantons. Das könnte sich im Fall der Kürzung bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen ändern: SP, Grüne und andere Organisationen haben dagegen das Referendum ergriffen.

Andrea Sommer

Aktualisiert: 19.02.2015, 11:01

Wollen den Sparentscheid bei den Prämienvergünstigungen rückgängig machen: Ursula Marti (SP) , Blaise Kropf, Natalie Imboden (beide Grüne) und Thomas Näf (Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen, v.l.).
Matthias Käser

Diesen Januar hat der Grosse Rat die 2013 beschlossene Kürzung bei den Prämienverbilligungen auf eine juristisch korrekte Basis gestellt. Dabei strich er den Passus ersatzlos, der vorschrieb, dass der Kanton mindestens 25 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligungen gewähren muss. Grüne und SP kündigten dagegen Widerstand an.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.

Prämienverbilligung: Limite soll per 2016 wegfallen

Der Sparbeschluss vom Berner Parlament zu den Prämienverbilligungen steht derzeit in Konflikt mit dem Gesetz. Die fragliche Prozentgrenze soll 2016 fallen. Die Grünen bekämpfen dies an mehreren Fronten.

Im Kampf um die Prämien gehen die Grünen aufs Ganze

Um den Staatshaushalt im Lot zu halten, hat der Grosse Rat die Prämienverbilligungen stark gekürzt. Die Grünen wollen das nicht nur rückgängig machen, sondern mehr Geld verteilen.

AboPrämienverbilligungen: Zielvorgabe über Bord geworfen

Der Grosse Rat hat der nötigen Gesetzesänderung zugestimmt, um den 2013 beschlossenen Abbau bei den Prämienverbilligungen korrekt umzusetzen. Das letzte Wort in dieser Sache dürfte aber die Stimmbevölkerung haben.

AboPrämienverbilligungen: Regierung setzt Sparauftrag nicht um

Überraschend hat die Regierung beschlossen, den zweiten Teil der Kürzung bei den Prämienverbilligungen nicht umzusetzen.

Referendum gegen Abbau bei Prämienverbilligungen

Im Kanton Bern soll der vom Parlament beschlossene Abbau bei den Prämienverbilligungen rückgängig gemacht werden. Das fordert ein Komitee via Referendum.

Prämienverbilligung: Kommission will Leistungsziel streichen

Der bernische Grosse Rat soll den bereits beschlossenen Abbau bei den Prämienverbilligungen auf eine gesetzliche Basis stellen. So will es eine Mehrheit der vorberatenden Kommission.

Aktualisiert