Linke plant Referendum gegen Steuergesetz

In der zweiten Lesung hat das Kantonspar­lament definitiv Ja gesagt zur Senkung der Unternehmenssteuern. Die Linke will nun den Urnengang erzwingen.

So nicht: SP-Präsidentin Ursula Marti wehrt sich gegen «unverantwortliche» Steuerausfälle, welche die Vorlage zur Folge hätte (Archivbild/Beat Mathys)

So nicht: SP-Präsidentin Ursula Marti wehrt sich gegen «unverantwortliche» Steuerausfälle, welche die Vorlage zur Folge hätte (Archivbild/Beat Mathys)

Sie gaben noch einmal alles, kämpften aber gegen Windmühlen: SP, Grüne und EVP versuchten am Mittwoch in der zweiten Lesung, die Gewinnsteuersenkung für grosse Firmen doch noch zu verhindern oder zu modifizieren. Natalie Imboden (Grüne, Bern) appellierte an die Vertreter der Landregionen, dass auch ihren Gemeinden Steuereinnahmen entgehen würden. «Unser Steu­erniveau ist international bereits sehr tief», betonte sie.

Steuerwettbewerb aufhalten

Allerdings: Im interkantonalen Wettbewerb liegt der Kanton Bern bei den Gewinnsteuern für grosse Firmen im Hintertreffen. «Wir sind heute auf Rang 23 – und dieser Steuerwettbewerb besteht, ob man will oder nicht», sagte Adrian Haas (FDP, Bern). Für ihn ist die Senkung, welche dem Kanton in zwei Jahren 103 Millionen Franken weniger Geld einbringen wird, lediglich «ein kleiner Schritt in die richtige Richtung». Die Befürworter wollen verhindern, dass Grossfirmen abwandern.

Imboden nutzte die Gelegenheit dazu, für einen Vorstoss ihrer Fraktion zu weibeln: Mit einer Standesinitiative soll sich der Kanton Bern für eine Harmo­nisierung der Unternehmenssteuern in der Schweiz einsetzen. So wollen die Grünen den Steuerwettbewerb aufhalten.

«Klamme Stadt Biel»

Die bürgerliche Mehrheit blieb bei ihrer Meinung und sagte definitiv Ja zur Steuersenkung. Linke und Gewerkschaften wollen nun das Referendum ergreifen – so, wie sie es bei der Unternehmenssteuerreform III des Bundes getan haben. Die Berner schmetterten diese Reform ab. Besonders kritische Stimmen kamen damals aus Biel. Auch ergriff der Bieler Christoph Grupp (Grüne) im Rat das Wort: «Eine klamme Stadt Biel ist kein starker Partner mehr. Das nützt auch unseren Firmen nichts.»

Berner Zeitung

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