Kanton Bern: Linke fordern neue Steuerpolitik

68,4 Prozent der Berner Stimmberechtigten sagten Nein zur USR III. Nun fordern Linke ein Umdenken bei der kantonalen Steuerstrategie.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) will die Gewinnsteuer für Firmen trotz des USR III-Neins senken.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) will die Gewinnsteuer für Firmen trotz des USR III-Neins senken. Bild: Andreas Blatter

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Kein anderer Kanton in der Schweiz lehnte die Unternehmenssteuerreform (USR) III derart wuchtig ab wie Bern: 68,4 Prozent der Stimmberechtigten erteilten der Vorlage eine Absage. Nun greifen die Linken die kantonale Steuerpolitik an.

Mit einer dringlichen Motion fordert die SP die Überarbeitung der kantonalen Steuerstrategie, ­Grüne-Co-Präsidentin Natalie Imboden äussert sich auf dem Nachrichtendienst Twitter ebenfalls für einen Marschhalt.

Weiteres Sparpaket in der Mache

Das Herzstück der Berner Steuerstrategie ist eine Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen. 205 Millionen Franken nähme der Kanton Bern dadurch jährlich ab 2022 weniger ein. Die Senkung ist mit ein Grund, weshalb die Regierung über einem Sparpaket in Höhe von 250 bis 300 Millionen Franken jährlich brütet.

Auch hier fordert die SP eine Kehrtwende, nämlich den Verzicht auf das Sparpaket. «Das Berner Stimmvolk hat deutlich Nein gesagt zu Steuerausfällen», sagt SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti. Ihre Partei werde deshalb die geplante Gewinnsteuersenkung bekämpfen, wenn sie im Gesetz verankert werden solle.

Im Frühling soll die entsprechende Steuergesetzrevision in die Vernehmlassung gehen, im Herbst wird sie Thema im Grossen Rat. «Sollte die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Senkung wie vorgesehen durchdrücken, ergreifen wir das Referendum», droht Marti.

Kantone können Anreize schaffen

Im Abstimmungskampf zogen die Gegner der USR III immer wieder Zahlen aus der kantonalen Steuerstrategie heran, um die Ausfälle zu illustrieren. Die USR III und die kantonalen Pläne hängen zwar nicht direkt zusammen, müssen aber dennoch in Relation zueinander betrachtet werden.

Denn die Kantone hätten mit Gewinnsteuersenkungen Anreize für jene Firmen schaffen können, die mit der USR III Privilegien verloren hätten. Etliche Kantone, etwa Luzern, haben ihre Gewinnsteuer entsprechend bereits gesenkt.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) betonte stets, dass es sich bei der USR III und der kantonalen Steuerstrategie um zwei verschiedene Paar Schuhe handelt. Sie sieht denn nun auch keinen Grund für einen Marschhalt.

«Wir haben immer gesagt, dass wir die Gewinnsteuer für Unternehmen auch dann senken müssen, wenn die USR III abgelehnt wird», sagte sie am Sonntag. Denn sonst gerate der Kanton Bern, der schon heute in den hinteren Rängen der interkantonalen Steuerrangliste fungiert, noch mehr ins Hintertreffen.

Bei der USR III habe Bern die vom Bund vorgesehenen Steu­ererleichterungen moderat umsetzen wollen. Die Regierung hatte nur eine der drei Massnahmen ins Auge gefasst: einen Abzug für Forschung und Entwicklung von 150 Prozent.

Auch HIV pocht auf Umsetzung

Moderat sei auch die geplante Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen – findet zumindest HIV-Direktor und FDP-Grossrat Adrian Haas. Für ihn steht ausser Frage, dass die Steuerstrategie so umgesetzt werden muss wie vorgesehen. «Wir werden klar aufzeigen können, wie hoch die Ausfälle tatsächlich sein werden.»

Mit der Neubewertung der nicht landwirtschaftlichen Grundstücke würden die Gemeinden schon ein grosses Stück der Ausfälle wieder einnehmen, sagt Haas. Er ist deshalb zuversichtlich, dass eine solche Steuersenkung auch an der Urne bestehen würde. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.02.2017, 20:20 Uhr

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