Kritik an Sparvorschlägen der SVP
Die Sparvorschläge der SVP brachten uns nicht weiter», sagt der Chef der Berner Finanzkommission, Heinz Siegenthaler (BDP). Die SVP wehrt sich. In der Landwirtschaft krebst sie aber bereits zurück. Und bei der Basisstufe zielte sie ins Leere.
Der SVP genügt das Entlastungspaket des Regierungsrats nicht. Sie verlangt ein ausgeglichenes Budget und will das Defizit von 155 Millionen Franken tilgen. Die Partei tat, was Parteien nur ganz selten tun: Sie legte eigene Sparanträge in dieser Höhe vor. Gebracht hat das bisher aber herzlich wenig. Der Präsident der Finanzkommission (Fiko), BDP-Grossrat Heinz Siegenthaler, ist jedenfalls enttäuscht. Zuerst sei er froh gewesen über konkrete Sparvorschläge. Die Fiko habe die Verwaltung damit konfrontiert. «Das Ergebnis ist ernüchternd», sagt Siegenthaler: «Die meisten Vorschläge sind praktisch nicht umsetzbar. Der kleine Rest ist politisch so gut wie chancenlos.»