Konsumentenschutz greift BKW an

Der Streit um das AKW Mühleberg geht weiter: Konsumentenschützer, SP und Grüne werfen der BKW vor, die Kunden zahlten zu hohe Tarife – wegen teuren Mühleberg-Stroms. Nun soll Elcom die Tarife prüfen.

Kunden dürfe nur die Kosten «effizienter Produktion» belastet werden, so SP-Präsident Roland Näf. Deshalb soll geklärt werden, ob das AKW Mühlerberg effizient ist.

Kunden dürfe nur die Kosten «effizienter Produktion» belastet werden, so SP-Präsident Roland Näf. Deshalb soll geklärt werden, ob das AKW Mühlerberg effizient ist.

(Bild: Andreas Blatter)

Dominik Balmer@sonntagszeitung

Der Berner Energiepolitik steht ein heisser Winter bevor: Bis Ende Jahr entscheidet der Energiekonzern BKW, ob er das Atomkraftwerk Mühleberg über die 40-Jahr-Frist hinaus betreiben will. Ein dreistelliger Millionenbetrag dürfte dafür nötig sein, die von der Atomaufsicht Ensi verlangten Nachrüstungen zu stemmen. BKW-intern laufen die Abklärungen auf Hochtouren.

Näf: «Deutliche Indizien»

Für die AKW-Gegner steht schon heute fest, dass das Werk unrentabel ist. Vertreter von SP und Grünen des Kantons Bern traten gestern vor die Medien, um dies zu untermauern. Die Stossrichtung: Sollte die BKW noch mehr Geld in Mühleberg stecken, würden die Stromtarife für die Privatkunden der BKW abermals steigen. Es gebe «deutliche Indizien», dass die Stromproduktion von Mühleberg ineffizient sei, sagt SP-Präsident Roland Näf. Damit verstosse die BKW gegen die Verordnung zum Stromversorgungsgesetz, die eine effiziente Produktion vorschreibe.

Noch diese Woche will Näf deshalb mit Grünen-Vizepräsident Jan Remund bei der eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) eine Voruntersuchung über die Tarife verlangen. Remund ist überzeugt, dass das Gerede vom «goldenen Ende» für Mühleberg nicht stimmt. Im Gegenteil, das Atomkraftwerk werde «zur Belastung für die BKW und damit für den Kanton Bern». Gleicher Meinung ist Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz: Eine Nachrüstung von Mühleberg käme einer «mutwilligen Preiserhöhung» gleich. Die Forderung der Allianz: Die BKW solle Mühleberg sofort abschalten und den Strom an der Börse beziehen. Das sei für die Kunden günstiger.

5 oder sogar 11 Rappen?

Tatsächlich sind die Preise an der Strombörse im Moment sehr tief. Am 15.Oktober kostete eine Kilowattstunde Strom rund 5 Rappen. Das geht aus einer Studie von Rudolf Rechsteiner hervor. Der frühere SP-Nationalrat aus Basel betreibt heute ein Beratungsbüro. Zudem ist er Verwaltungsrat der Industriellen Werke Basel. Laut Rechsteiner produziert die BKW in Mühleberg Strom für 7 Rappen pro Kilowattstunde. Darin fehlten 2 zusätzliche Rappen für «ungedeckte Altlasten». Mit rund 9 Rappen pro Kilowattstunde läge die BKW aber schon fast 50 Prozent über dem derzeitigen Börsenpreis. Gemäss der Studie steigen die Gestehungskosten sogar auf rund 11 Rappen pro Kilowattstunde, sollten die AKW-Nachrüstungen zwischen 200 bis 300 Millionen Franken betragen.

Das Dilemma für die BKW: Während die Gestehungskosten von Mühleberg steigen dürften, ist kaum anzunehmen, dass die Börsenpreise in den nächsten Jahren sinken. Das drückt auf die Marge: Erzielte die BKW vor einigen Jahren mit Mühleberg noch ein Plus von rund 80 Millionen Franken, dürfte sich der Betrag heute fast halbiert haben. BKW-Sprecher Antonio Sommavilla sagt dazu: «Die Werthaltigkeit von Mühleberg ist gegeben.»

Allerdings treffen die tiefen Börsenpreise jeden Stromversorger mit einem Produktionspark. Im Wesentlichen sind die tiefen Preise eine Folge der Subventionen, die Deutschland derzeit für den Ausbau der erneuerbaren Energien bereitstellt. Die Subventionen berappen wiederum die Stromkunden über Abgaben. So erklärt sich, dass der Handelspreis für Strom an der Börse zwar sinkt, derjenige für Haushalte aber steigt. Tatsächlich kündigte die BKW für 2014 denn auch höhere Privatkunden-Strompreise an. Einen direkten Zusammenhang mit Mühleberg verneinte Sprecher Sommavilla.

Behörde hat noch kein Gesuch

Die Voruntersuchung der BKW-Preise wollen Näf und Remund noch diese Woche beantragen. Bis gestern ging bei der Elcom aber noch kein Gesuch ein. So oder so sieht die BKW einer Voruntersuchung gelassen entgegen. Sommavilla sagt: «Wir haben bei unserer Preisgestaltung immer alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten.»

Berner Zeitung

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