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Kompromiss im Streit um Pensionskassen

Der Kanton Bern soll seine Pensionskassen zwar sanieren, aber nicht in 10, sondern in 20 Jahren: Diesen neuen Kompromiss der Grossratskommission tragen gar Teile der Personalverbände mit.

Mit dem neuen Vorschlag vorberatende Kommission soll die bernische Pensionskasse in 20 Jahren saniert sein.
Mit dem neuen Vorschlag vorberatende Kommission soll die bernische Pensionskasse in 20 Jahren saniert sein.
Urs Baumann

Unverhofft kommt oft. Bis anhin waren die Fronten im Streit um die Pensionskassen des Kantons Bern, BPK und BLVK, verhärtet. Trotzdem konnte die zuständige Kommission des Grossen Rats gestern vermelden, dass sie sich mit 11 zu 5 Stimmen auf einen Kompromiss geeinigt hat. Es ist ein «Kompromiss der Mitte», wie Kommissionspräsident Markus Meyer (SP, Roggwil) sagte. Vier der fünf Gegenstimmen kamen von der SVP, die weiterhin mit dem Referendum droht, weil ihr die Vorlage zu personalfreundlich ist. Von links kam nur eine Gegenstimme, was für einen Kompromiss der Mitte erstaunlich wenig ist. Allerdings hielten SP und Grüne sofort fest, dass ihre Zustimmung an Auflagen geknüpft ist, die für die Bürgerlichen nicht leicht zu erfüllen sein werden (siehe Artikel unten). Auch der Staatspersonalverband erhält die Referendumsdrohung aufrecht. Entscheiden wird der Grosse Rat in der Junisession.

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