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Kommission will Initiative für erneuerbare Energie gültig erklären»

Die vorberatende Kommission beantragt dem bernischen Grossen Rat, die Initiative «Bern erneuerbar» für gültig zu erklären.

Windturbinen auf dem Schwyberg in der Region Schwarzsee.
Windturbinen auf dem Schwyberg in der Region Schwarzsee.
zvg

Inhaltlich hat sie die Initiative aber noch nicht behandelt. Dies will die Kommission erst nach der AKW-Abstimmung vom kommenden Februar tun. Je nach Ausgang der Konsultativabstimmung über die Stellungnahme des Kantons Bern zum Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg behält sich die Kommission vor, einen Gegenvorschlag zur Initiative vorzulegen, wie sie am Donnerstag mitteilte.

Die Verfassungsinitiative der Grünen «Bern erneuerbar» hat zum Ziel, mittelfristig den gesamten Strombedarf und den Energiebedarf für Heizungen und Warmwasser im Kanton Bern grundsätzlich durch erneuerbare Energien zu decken. Dafür sollen in der Verfassung verbindliche Termine festgelegt werden.

Die Grünen reagierten in einer Mitteilung vom Donnerstag empört und verurteilten «dieses taktische Manöver gegen die Förderung erneuerbarer Energien» scharf. Das Manöver habe eine weitere Verzögerung von mindestens sechs Monaten zur Folge.

SDA/tan

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