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Kommission sagt Ja zu fast allen Änderungen

Die vorberatende Kommission des bernischen Grossen Rats hat die Änderungen des Baugesetzes zur Optimierung der Baubewilligungsverfahren verabschiedet. Sie ist bis auf einen mit allen Änderungsvorschlägen des Regierungsrats einverstanden.

Abgelehnt wird von der vorberatenden Kommission der Vorschlag, dass künftig die eine öffentliche Hand der anderen den Planungsmehrwert nicht mehr abgelten muss, wenn ein Stück Land in öffentlichem Besitz den Besitzer wechselt. Das teilte die Kantonsverwaltung am Freitag mit.

Der Regierungsrat hatte diesen Vorschlag gemacht, weil der Kanton der Stadt Bern 2,3 Millionen Franken Planungsmehrwert für das Von-Roll-Areal in der hinteren Länggasse überweisen muss. Der Kanton übernimmt das Industrieareal, um dort einen Teil der Universität Bern anzusiedeln.

Die vorberatende Kommission habe sich nun für die Beibehaltung der Abgeltungspflicht ausgesprochen, weil ihrer Ansicht nach die öffentliche Hand nicht anders behandelt werden solle als Private. Das sagte Kommissionspräsident Peter Brand (SVP/Münchenbuchsee) auf Anfrage.

Künftig solls prioritäre Projekte geben

Einer der Kernpunkte der Revision des Baugesetzes ist, dass der Regierungsrat die Kompetenz erhält, künftig Bauvorhaben für prioritär zu erklären. Es geht um Vorhaben, welche im übergeordneten Interesse des Kantons liegen. Diese werden dann beschleunigt behandelt.

Weiter will der Regierungsrat die bisherige Baukontrolle durch eine Selbstdeklaration ersetzen. Die Baupolizeibehörden sollen künftig nur noch bestimmte Pflichtkontrollen und Stichproben durchführen. Die Selbstdeklaration wurde nach Angaben des Kantons von letztem Mai bereits in mehreren Gemeinden erfolgreich getestet.

Schliesslich ergibt sich auch eine Änderung in Bezug auf das Verbandsbeschwerderecht in Bauangelegenheiten. Beschwerdeberechtigt sind weiterhin auch regional tätige Organisationen, allerdings müssen sie seit zehn Jahren bestehen und nicht seit fünf, wie es die bisherige Regelung vorschreibt.

Der Grosse Rat wird die Revision des Baugesetzes in der Novembersession behandeln.

SDA/mus

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