Fiko will kein Wunschkonzert

Die Investitionen des Kantons müssen besser koordiniert und priorisiert werden. Die Finanzkommission des Grossen Rates ist erstaunt, dass Mängel nicht früher angegangen wurden.

Zuversichtlich und doch kritisch: Fiko-Präsident Daniel Bichsel.

Zuversichtlich und doch kritisch: Fiko-Präsident Daniel Bichsel.

(Bild: Nicole Philipp)

Chantal Desbiolles

Ein Fonds widerspreche dem Grundsatz, dass bei den Ausgaben der öffentlichen Hand Transparenz vorherrschen müsse. Mit dieser Begründung hat eine Mehrheit der Finanzkommission des Grossen Rates ein solches Sonderkässeli für Bauvorhaben im September abgelehnt. Auch das Parlament wollte davon grösstenteils nichts wissen. Die Regierung muss also ein neues Rezept finden, um die anstehenden Grossprojekte finanzieren zu können.

Wie weiter? Um einen Weg zu finden, hat die Regierung eine Delegation losgeschickt. Regierungspräsident Christoph Ammann (SP), Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) und Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) haben mit den Präsidenten der Bau- und der Finanzkommission das Gespräch gesucht.

Ein erstes Treffen fand anfangs November statt, wie Daniel Bichsel bestätigt. Gemäss dem Fiko-Präsidenten sei es «sehr lose und unverbindlich» um eine Auslegeordnung über finanztechnische Möglichkeiten gegangen. Die Zusammenkunft sei sehr konstruktiv abgelaufen und habe bei ihm ein gutes Gefühl hinterlassen. Nachdem der Fonds abgestürzt ist, sind alle Optionen wieder auf dem Tisch. Ans Eingemachte werde es aber erst während der nächsten Treffen gehen. Bichsel aber hat Zuversicht gewonnen. «Ich hatte den Eindruck, man wolle zusammen eine Lösung suchen.»

Mit dem Budget zufrieden

Nicht ganz so positiv klingt es im Bericht der Finanzkommission, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zwar findet die Fiko durchaus lobende Worte zum Voranschlag 2020. Er geht von einem Plus in der Erfolgsrechnung von 217 Millionen und einem positiven Finanzierungssaldo von 160 Millionen Franken aus – was nichts anderes heisst, als dass der Kanton Investitionen mit eigenen Mitteln finanzieren kann. Angesichts dieser positiven Zahlen stellt die Fiko keine anderen Anträge.

Bei der Investitionsplanung teilt die Finanzkommission indes kräftig aus. Sie sei erstaunt darüber, dass die erkannten Mängel und angestrebten Verbesserungen im Hochbau nicht schon früher ergriffen wurden, hält das Gremium fest. Die gesamtkantonale Investitionsplanung bestehe schon seit längerem. «Bis anhin scheint sie vor allem ein Abbild der Wünsche der Nutzerdirektionen gewesen zu sein.»

Die Direktionen nämlich melden ihre Bedürfnisse bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion an. Diese prüft zwar die Angaben der Direktionen, übernehme sie jedoch zumeist unverändert, so die Fiko. Eine strategische Beurteilung der Bedarfsmeldungen fehlte bisher.

Schuldenbremse anziehen?

Dieser Mangel erstaune umso mehr, als auf dieser Basis Prognosen dazu gemacht worden seien, wie viele Mittel künftig gebraucht würden, so die Kommission. Ebenso, weil damit für einen Fonds plädiert worden ist.

Die vielen anstehenden Projekte müssen also mit Blick auf Notwendigkeit und Dringlichkeit, aber auch auf ihre Dimensionierung und den Ausbaustandard noch einmal überprüft werden. Für die Fiko ist klar: Dieser Prozess muss klarer geführt und strukturiert werden, klare Kriterien müssen her. Gleichzeitig verlangt die Kommission zu prüfen, ob die bestehende Schuldenbremse in der Investitionsrechnung so angepasst werden kann, dass die erwirtschafteten Überschüsse in der Jahresrechnung in die Finanzierung von zukünftigen Investitionen einbezogen werden können.

Differenzen nicht bereinigt

Die Zuversicht ihres Präsidenten einerseits und die harsche Kritik im Bericht der Finanzkommission andererseits: Daniel Bichsel erklärt diese Differenz damit, dass die Prozesse parallel laufen. «Wir haben uns bewusst dafür entschieden, den Bericht nicht abzuändern. Am Inhalt unserer Kritik hat das ja nichts geändert.»

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