Lediglich das geringere Übel

Sandra Rutschi, BZ-Redaktorin für den Kanton Bern, kommentiert den am Freitag vorgestellten Gegenvorschlag des Regierungsrats zu der Spitalstandortinitiative.

Sandra Rutschi

Es ist sinnvoll, dass die Regierung der Spitalstandortinitiative einen Gegenvorschlag entgegenstellt. Denn die Chance ist gross, dass sich die Stimmberechtigten gerade in den ländlichen Räumen von den Anliegen der Initianten überzeugen lassen und ihnen so zu einer Mehrheit verhelfen.

Zu schmerzhaft war vielerorts der Verlust von Spitälern oder Geburtenabteilungen in den letzten Jahren. Die Solidarität unter den Betroffenen ist gross, und mit Emotionen lassen sich oft mehr Urnengänger mobilisieren als mit sachlichen Argumenten.

Der Gegenvorschlag bringt in den wesentlichen Punkten die gleichen verheerenden Konsequenzen mit sich wie die Initiative: Die Spitalstandorte werden im Gesetz aufgeführt und damit Angebote zementiert, die vielleicht in ein paar Jahren zwar viel kosten, aber zu wenig nutzen. Zudem entscheidet nicht mehr der jeweilige Verwaltungsrat eines regionalen Spitalzentrums, sondern der Grosse Rat über die Angebote in den Spitälern.

Der Handlungsspielraum der Spitalzentren, die wirtschaftlichen und qualitativen Vorgaben gerecht werden müssen, wird dadurch enorm eingeschränkt. Durch diesen Kurswechsel würden die Bestrebungen der letzten Jahre hin zu mehr Liberalisierung zunichtegemacht.

Dennoch ist der Vorschlag des Regierungsrats das geringere Übel als die Volksinitiative: Die Spitalzentren können nicht bloss alle acht Jahre, sondern jederzeit beim Regierungsrat eine Anpassung des Angebots beantragen. Das Grundangebot an den lokalen Standorten muss nicht so ausgeprägt sein wie in der Initiative gefordert.

Bereits geschlossene Abteilungen müssen nicht wieder eröffnet werden. Und nicht zuletzt zeigt der Gegenvorschlag auf, mit welchen finanziellen Konsequenzen zu rechnen ist und wie die Mehrkosten getragen werden könnten.

Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag wären ein Rückschritt in der Berner Spitalpolitik. Ob es dem Regierungsrat gelingt, mit dem Gegenvorschlag die Befürworter der Initiative zu überzeugen, ist fraglich. Denn der Auslöser für das Volksbegehren war die Schliessung der Geburtenabteilung in Riggisberg, die man rückgängig machen wollte. Mit dem Gegenvorschlag bliebe sie geschlossen.

sandra.rutschi@bernerzeitung.ch

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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