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Kommentar: Jetzt muss auch der Grosse Rat Farbe bekennen

Das Sparpaket des Regierungsrats ist kein beherzter Schritt nach vorn, sondern ein mühseliges Schnipseln und Stutzen an allen Ecken und Enden.

Endlich. Endlich lässt die Berner Regierung den ernsthaften Willen erkennen, ihren Staatshaushalt zu sanieren. Mit dem am Freitag vorgelegten Sparpaket schreibt die laufende Rechnung in den nächsten drei Jahren schwarze Zahlen, und wenn sie ihre Versprechungen hält, nimmt auch die Staatsverschuldung nicht wesentlich zu. Damit wäre immerhin schon einmal erreicht, dass die Politikerinnen und Politiker dieses Kantons (trotz milliardenschwerer Infusion aus dem Finanzausgleich des Bundes) nicht viel mehr ausgeben, als sie einnehmen.

Das Sparpaket des Regierungsrats ist kein beherzter Schritt nach vorn, sondern ein mühseliges Schnipseln und Stutzen an allen Ecken und Enden. Es ist möglicherweise nicht ohne politisches Kalkül so angelegt, dass das Zetermordio gross sein wird. Aber dieses Zetermordio ist zunächst einmal zu relativieren: Im politischen Betrieb ist dramatische Rhetorik die einzige Möglichkeit, Unannehmlichkeiten abzuwenden. Die Lautesten sind in den seltensten Fällen die Ärmsten.

Ohne Opfer geht es nicht,wenn man über seine Verhältnisse lebt. Jede Regierung opfert dort, wo es sie am wenigsten schmerzt oder es ihr am meisten nützt. Die linksgrüne Berner Regierung holt sich zuerst einmal die mit der Motorfahrzeugsteuer entgangenen Millionen über die Streichung des Pendlerabzugs von den Autofahrern zurück. Dann streicht sie Polizistenstellen. Und dann kürzt sie Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen, um ihre Wählerschaft gegen die Sparerei aufzubringen. Natürlich verschont sie die ihr am nächsten stehende zentrale Verwaltung. Das ist die böswillige Auslegung.

Die Regierung könnte sich auch an grosse Brocken wagen: an die viel zu kleinen Klassen in der Volksschule. An den Anachronismus, dass im Kanton Bern auch die Pfarrer Staatsbeamte sind. Oder an das gut ausgebaute Angebot im öffentlichen Verkehr der Randgebiete. Oder an die Spitäler. Aber leider hat sie in diesem Kanton triftige Gründe, die Finger davonzulassen. Das ist die gutwillige Interpretation der regierungsrätlichen Prioritäten. Sie kann gar nicht dort sparen, wo es sinnvoller wäre, weil das ausgerechnet von jenen verhindert wird, die bei jeder Gelegenheit Steuersenkungen und Sparanstrengungen verlangen. So wie aktuell gerade von SVP-Nationalrat Rudolf Joder, der sich nicht scheut, eine Initiative für den immerwährenden Heimatschutz zugunsten aller Regionalspitäler zu lancieren.

Die Wahrheit wird wohl irgendwo zwischen gut- und böswilliger Auslegung liegen. Jedenfalls tut der Grosse Rat gut daran, die Gewichte in diesem Sparprogramm noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen. Und noch besser wäre, wenn er sich selbst eine Spielregel gäbe: Jede Mehrheit, die eine Sparmassnahme verhindert, muss eine Mehrheit für eine gleich hohe andere Einsparung beschaffen. Gelingt ihm das, ist die Bevölkerung möglicherweise sogar bereit, die Steuererhöhungen um 95 Millionen zu schlucken, obwohl sie schon heute 17 Prozent mehr Steuern bezahlt als der Durchschnittsschweizer.

Mail: michael.hug@bernerzeitung.ch

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