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Kommentar: Jetzt braucht es ein Machtwort des Stimmvolks

Wer genau hinschaut, stellt fest, dass im Kanton Bern weder die Regierung noch die Mehrheit im Grossen Rat ernsthaft Anstrengungen für einen finanzpolitischen Kurswechsel unternehmen.

Michael Hug ist Chefredaktor der Berner Zeitung.
Michael Hug ist Chefredaktor der Berner Zeitung.
Andreas Blatter

Fünf Wochen dauert es noch, bis der Kanton Bern über die Steuern abstimmt. Es geht wieder um die Motorfahrzeugsteuern, und es geht um eine Steuererhöhungsinitiative von linker Seite. Je nach Abstimmungsausgang hat die bernische Regierung nachher 80 Millionen Franken mehr oder 130 Millionen Franken weniger zur Verfügung. Die Regierung gibt pro Jahr 10 Milliarden aus. Es geht also um 0,8 Prozent mehr oder 1,3 Prozent weniger Haushaltsgeld für den Staat Bern.

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