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Kommentar: «Forderungen sind gefährlich»

Der Kanton Bern schreibt zum zweiten Mal in Folge einen dreistelligen Millionengewinn – und das in Zeiten, in denen vor allem übers Sparen diskutiert wird.

Dominik Galliker

Die Rechnung, die Regierungsrätin Beatrice Simon (BDP) präsentierte, überrascht. Und sie stellt Massnahmen aus dem Sparprogramm infrage, das der Grosse Rat Ende 2013 beschlossen hatte: SP und Grüne greifen die Kürzungen bei den Prämienverbilligungen an, die Bürgerlichen bekämpfen die Reduktion der Steuerabzüge für Pendler.

Beide Forderungen sind durchaus berechtigt. Besonders jene der Linken: Bei der Kürzung der Prämienverbilligungen ist der Grosse Rat über das Ziel hinausgeschossen. Zumal absehbar ist, dass ein Teil der Betroffenen aufs Sozialamt gehen und so den Kanton trotzdem belasten wird. Aus politischer Sicht erhält die Forderung der Linken Vorschub, die Sparmassnahme rückgängig zu machen. Die Chancen für das geplante Referendum und die Volksinitiative stehen gut.

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