Kommentar: Bürojobs statt Frontstellen in der Berner Einheitspolizei

Synergien wurden nur dort genutzt, wo es nicht wehtat. Redaktor Fabian Schäfer zur Bildung der Einheitspolizei im Kanton Bern.

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Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Skeptiker haben es wohl kommen sehen. Selten bis nie setzt der Staat Reformen so um, dass er gezielt Doppelspurigkeiten beseitigt und Synergien nutzt, was ihm erlauben würde, zu sparen oder andere Aufgaben zu finanzieren. Die Fusion der Berner Kantonspolizei mit den 34 Gemeindekorps illustriert dieses Versagen eindrücklich. Vor der Abstimmung 2007 war ständig die Rede von Synergien im Umfang von 30 Stellen im rückwärtigen Bereich, die man nutzen werde, um die Front zu verstärken. So warb seinerzeit auch diese Zeitung für die Einheitspolizei.

Nun, die Hoffnung wurde enttäuscht.Kanton und Polizei nutzten nur einen kleinen Teil der Synergien. Das taten sie vor allem dort, wo es keinen Widerstand gab: im Kontakt mit den Gemeinden und «vermutlich» in der Informatik (O-Ton Regierungsrat). Tief blicken lässt, dass gerade die grössten Doppelspurigkeiten – diejenigen im Personalbereich – nicht eliminiert wurden. Dort, wo es wehtut, schreckten die Zuständigen davor zurück, die Synergien zu nutzen. Statt Stellen abzubauen, hat der Kanton im oberen Kader und in den «Querschnittsfunktionen», die primär abseits der Front tätig sind, sogar neue Stellen in irritierend hoher Zahl geschaffen.

In ihrer Evaluation ist die Regierung eifrig bemüht, aufzuzeigen, dass der Stellenausbau mit der Übernahme neuer Aufgaben verbunden war. Dieser Hinweis hilft nicht weiter. Es zweifelt ja niemand daran, dass die Stellen geschaffen wurden, um Aufgaben zu erfüllen. Wäre ja noch schöner, wenn die Polizei Angestellte beschäftigte, die nichts machten. Die Regierung argumentiert am wahren Problem vorbei. Die Frage ist, ob es wirklich nötig war, all die neuen Aufgaben zu übernehmen. Ob es wirklich nötig war, dass zum Beispiel «das Personalwesen die Aufgabeninhalte verbreitert». Wäre es nicht gescheiter gewesen, stattdessen mehr Frontstellen zu schaffen?

Die Verantwortung trägt erst in zweiter Linie die Polizei. In erster Linie hat es die Regierung – namentlich der Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) – versäumt, verbindliche Vorgaben zu machen. Käsers Direktion erklärt, sie habe die rasche Bildung der Einheitspolizei nicht mit solchen Vorgaben gefährden wollen. Das hätte sie sich schon vor der Abstimmung überlegen und dem Volk reinen Wein einschenken dürfen.

Zurück bleibt ein Vertrauensverlust. Dieser wird noch vergrössert durch die Geheimniskrämerei, welche die Direktion Käser zurzeit im Umgang mit dem ASP-Sparpaket betreibt. Dieses sieht den Verzicht auf 100 Polizeistellen vor. Die Polizeidirektion will aber offenbar allen Ernstes abwarten, bis der Grosse Rat darüber entschieden hat, und erst dann verraten, wie und wo diese Stellen wegfallen. Damit trägt sie am ehesten dazu bei, den Stellenabbau zu verhindern. Diese Nichtinformationspolitik und die Bilanz der Einheitspolizei deuten jedenfalls nicht darauf hin, dass es der Polizeidirektion mit dem Sparen besonders ernst ist.

Mail: fabian.schaefer@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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