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Komitee: «Kein gutes Zeugnis für Polizeidirektoren»

Das Komitee, das sich im Kanton Bern gegen eine Verschärfung des Hooligan-Konkordats engagiert, sieht sich durch den jüngsten Bundesgerichtsentscheid bestätigt.

Wahrlich überparteilich: SP Nationalrat Matthias Aebischer, Grossrat Blaise Kropf (Grüne) und SVP-Mann Thomas Fuchs kämpfen gemeinsam.
Wahrlich überparteilich: SP Nationalrat Matthias Aebischer, Grossrat Blaise Kropf (Grüne) und SVP-Mann Thomas Fuchs kämpfen gemeinsam.
Stefan Anderegg
Am Freitag hat das Komitee, welches das Referendum gegen die Verschärfung des Hooligan-Konkordats ergriffen hatte, seine Abstimmungskampagne im Medienraum der Postfinance-Arena lanciert.
Am Freitag hat das Komitee, welches das Referendum gegen die Verschärfung des Hooligan-Konkordats ergriffen hatte, seine Abstimmungskampagne im Medienraum der Postfinance-Arena lanciert.
Stefan Anderegg
Dem Komitee geht es darum, Grundrechte zu wahren und Kollektivbestrafungen sowie eine parallele Gesetzgebung für sämtliche Fussball- und Eishockeyfans zu verhindern.
Dem Komitee geht es darum, Grundrechte zu wahren und Kollektivbestrafungen sowie eine parallele Gesetzgebung für sämtliche Fussball- und Eishockeyfans zu verhindern.
Stefan Anderegg
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Die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, allen voran der Berner FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser, hätten sich selbstbewusst damit gebrüstet, alle Verfassungsfragen abgeklärt und von den entsprechenden Stellen grünes Licht erhalten zu haben, sagte Clemens Friedli, Sekretär des bernischen Nein-Komitees am Freitag vor den Medien in Bern.

Doch das Bundesgericht halte nun zwei Punkte des verschärften Konkordats für verfassungswidrig. Die vom Bundesgericht beanstandeten Punkte seien zwar eher untergeordneten Ranges räumten die Komitee-Vertreter am Freitag ein. «Den Fans tun sie aber dennoch sehr weh», betonte Friedli.

«Gefühl der Willkür»

SP-Nationalrat Matthias Aebischer doppelte an der Medienkonferenz nach: Er persönlich finde, dass ein Konkordat in allen Punkten dem Gesetz entsprechen müsse.

Mit dem Konkordat wollten die Polizeidirektoren eine Drohkulisse aufbauen, um gewaltbereite Fans abzuschrecken. «Doch viel dieser Angst, die da aufgebaut wird, ist willkürlich», sagte Aebischer weiter. Das Bundesgericht unterstreiche seiner Ansicht nach dieses Gefühl der Willkür, wenn es in seinem Urteil zwei Massnahmen als unverhältnismässig bezeichne, führte Aebischer aus.

Rayonverbot und Meldeauflagen

Das Bundesgericht kam in einem am Donnerstag publizierten Grundsatzentscheid zum Schluss, dass die verschärften Bestimmungen des Hooligan-Konkordats zwar in den Hauptpunkten mit den Grundrechten vereinbar seien, nicht aber in zwei - wenn auch eher untergeordneten - Punkten.

Dabei geht es einerseits um die Minimaldauer von Rayonverboten, welche nun auch weniger als ein Jahr betragen kann. Andererseits hat das Bundesgericht eine Bestimmung aufgehoben, die bei unentschuldbarer Verletzung der Meldeauflage zwingend eine Verdoppelung der Dauer dieser Massnahme vorsah.

Der Entscheid der Lausanner Richter bedeute, die Stimmberechtigten im Kanton Bern nun am 9. Februar über ein verschärftes Konkordat abstimmten, das in zwei Punkten verfassungswidrig sei, gab Friedli zu bedenken.

Kritisierte Punkte werden nicht angewandt

Direkte Auswirkungen auf die Volksabstimmung vom 9. Februar hat der Bundesgerichtsentscheid nicht. Die Abstimmungsbotschaft sei gedruckt und werde in diesen Tagen verschickt, sagte Urs Hänni von der Kommunikation Kanton Bern.

Falls die Stimmberechtigten am 9. Februar dem verschärften Konkordat zustimmen, würden die beiden vom Bundesgericht kritisierten Punkte einfach nicht zur Anwendung kommen. Dies geschehe auch in jenen Kantonen, in denen das verschärfte Konkordat bereits in Kraft sei, verwies Hänni auf Aussagen der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz.

Sieger hüben und drüben

Doch nicht nur die Konkordats-Gegner sehen sich durch das Bundesgericht bestätigt. Auch die Befürworter werten den Entscheid als Erfolg.

Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) betonte am Donnerstag in einer Stellungnahme, das Bundesgericht habe nur in zwei Punkten Detailkorrekturen angebracht, mit denen die KKJPD sehr gut leben könne. Ansonsten sei das Konkordat praktisch vollumfänglich als grundrechtskonform bestätigt worden.

Und der bernische Justiz- und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser zeigte sich glücklich über den Entscheid des höchsten Gerichts. Auch er las daraus, dass das Bundesgericht mit Ausnahme zweier eher marginaler Punkte das Konkordat stütze.

Bisher haben dem Hooligan-Konkordat die Kantone Freiburg, Waadt, Neuenburg, Jura, Wallis, Tessin, Solothurn, Zürich, St. Gallen, Aargau, Zug, Uri, Luzern, Obwalden und die beiden Appenzell zugestimmt. Im Kanton Basel-Stadt wurde ein Beitritt abgelehnt. Im Kanton Bern wird Anfang Februar abgestimmt.

SDA/ad

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