Klares Ja zum neuen Ausländer- und Asylgesetz
Die vorberatende Kommission des bernischen Grossen Rates hat am Dienstag Ja gesagt zum neuen Ausländer- und zum revidierten Asylgesetz.
Der Entscheid fiel mit 15:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Das Gesetz enthält die notwendigen Bestimmungen zur Umsetzung der aktuellen Bundesgesetzgebung, wie die Kommission mitteilte. Ein Antrag für die Schaffung einer Härtefallkommission mit Antragsrecht wurde abgelehnt.
Nicht angenommen wurde auch ein Antrag, der statt einer «Kann- Formulierung» eine verbindliche Verpflichtung für die Kürzung von Sozialleistungen in bestimmten Fällen verlangte.
Der Grosse Rat wird sich voraussichtlich in der Novembersession in erster Lesung mit dem Geschäft befassen.
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