Klare Mehrheit für Basisstufe im Grossen Rat
Die bernischen Gemeinden sollen den Kindergarten und die ersten zwei Schuljahre zu einer Einheit zusammenlegen dürfen: Der Grosse Rat hat am Mittwoch grünes Licht für die freiwillige Einführung der so genannten Basisstufe gegeben.

Mit 127 zu 23 Stimmen verwarf er einen Antrag von Sabina Geissbühler-Strupler (SVP/Herrenschwanden), die den Artikel aus dem teilrevidierten Volksschulgesetz streichen wollte. Die Antragstellerin brachte nicht einmal die eigene Fraktion geschlossen hinter sich.
Dabei hatte die SVP bislang die Opposition gegen die Basisstufe angeführt mit dem Argument, das Modell koste viel und bringe wenig Nutzen.
Chance für kleine Schulen
Doch viele ländliche Politiker der SVP, aber auch der BDP sehen in der Basisstufe offensichtlich die Chance, die eigene Schule im Dorf zu halten. Dass in kleinen Gemeinden mehrere Jahrgänge gemeinsam unterrichtet werden, war schon immer gang und gäbe – nun können auch die Kindergärteler integriert werden.
Für die Verschmelzung von Kindergarten und Volksschule brauche es aber eine gesetzliche Grundlage, sagte Erziehungsdirektor Bernhard Pulver. Ob eine Gemeinde dann tatsächlich eine Basisstufe schaffen wolle, sei ihr anheim gestellt. Jedenfalls habe sich im Schulversuch gezeigt, dass der fliessende Übergang vom Kindergarten zur Schule gewichtige Vorteile mit sich bringe.
«Büchse der Pandora»
Gegen die kantonale Unterstützung zielte der Vorstoss von Daniel Kast (CVP/Bern): Gemeinden sollten die Basisstufe zwar einführen dürfen, müssten die Zusatzkosten aber vollständig übernehmen. Schliesslich sei das Geld beim Kanton knapp, wie auch die von der Regierung geplante Streichung von Wochenlektionen zeige.
Der Rat verwarf den Antrag mit 104 zu 44 Stimmen und folgte damit Erziehungsdirektor Pulver und Kommissionssprecher Daniel Steiner- Brütsch (EVP/ Langenthal). Beide hatten eindringlich davor gewarnt, «die Büchse der Pandora zu öffnen».
Der Antrag der CVP brächte einen Paradigmenwechsel mit sich, betonten sie. Würde es Gemeinden freigestellt, zusätzliche Angebote zu finanzieren, könnte es zum Beispiel sein, dass sich reiche Gemeinden zusätzliche Mathematik-Stunden oder Englisch-Lektionen leisteten.
Im Vorfeld der Debatte war spekuliert worden, wie sich die FDP zur Basisstufe positionieren würde. Die Freisinnigen signalisierten am Mittwoch, sie hätten nichts gegen jahrgangsübergreifende Klassen, möchten aber auch eine pragmatische Lösung ohne ein enges organisatorisches Korsett. Einen entsprechenden Vorschlag wird die Kommission für die zweite Gesetzeslesung prüfen.
Kanton zahlt an Schulsozialarbeit
Heiss umstritten waren die Kantonsbeiträge für die Schulsozialarbeit. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 72 zu 71 Stimmen verwarf der Rat einen Antrag aus den Reihen von FDP und BDP, wonach die Kantonsbeiträge nicht verbindlich zugesichert werden sollten.
Angesichts der knappen Kantonskasse solle man sich mit einer Kann-Formulierung begnügen, schlugen die Antragsteller vor. Insbesondere SP und Grüne entgegneten, dass den Gemeinden dadurch die Planungssicherheit abhanden käme. Der Antrag wurde verworfen, weil in der BDP-Fraktion keine Einigkeit bestand.
Der Grosse Rat verabschiedete das Volksschulgesetz 2012 in erster Lesung mit 115 zu 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Unbestritten blieb dabei ein Hauptanliegen der Teilrevision, die Verankerung der noch fehlenden Elemente des HarmoS-Konkordats. Dazu gehört namentlich der zweijährige Kindergarten für alle Kinder.
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