Kesb: Kanton muss auch für Infrastruktur aufkommen

In den 60 Millionen Franken, welche die Gemeinden für ihre Kesb-Leistungen vom Kanton erhalten, sind neu auch die Infrastrukturkosten drin.

Der Kanton Bern zahlt im Jahr 2017 insgesamt 60 Millionen an die Gemeinden für deren Kesb-Leistungen.

Der Kanton Bern zahlt im Jahr 2017 insgesamt 60 Millionen an die Gemeinden für deren Kesb-Leistungen. Bild: Keystone

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Der Kanton Bern zahlt den Gemeinden im laufenden Jahr 60 Millionen Franken für deren Leistungen für die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb). Seit 2016 sind in der Abgeltung auch die Infrastrukturkosten enthalten.

Damit setzt der Kanton Bern ein Urteil des Verwaltungsgerichtes um, wie er am Donnerstag mitteilte. Die Richter hatten aufgrund einer Beschwerde der Gemeinde Köniz entschieden, dass auch die Infrastruktur zu den Vollkosten des Kinder- und Erwachsenenschutz gehört, die der Kanton bezahlen muss.

Diese Infrastrukturkosten - sie machen laut Kantonsangaben rund 10 Prozent an den Vollkosten aus - werden den bernischen Gemeinden auch für 2016 ausbezahlt. Dies gab die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) auf Nachfrage der Nachrichtenagentur sda bekannt.

Grund dafür ist laut JGK, dass die Verfügungen für 2016 erst nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichtes erlassen wurden. Damit erreicht die Abgeltung an die bernischen Gemeinden auch im Vorjahr die Gesamtsumme von 60 Millionen Franken.

Keine Rückwirkung für 2013-2015

Für die Jahre 2013 bis 2015 erhält jedoch einzig die Gemeinde Köniz auch die Infrastrukturkosten angerechnet. Alle anderen Gemeinden gehen leer aus. «Auf diese Verfügungen kommt der Kanton nicht mehr zurück», schreibt die JGK. Sie begründet dies damit, dass die entsprechenden Kostenpauschalen für die Jahre 2013-2015 bereits rechtskräftig seien und - mit Ausnahme von Köniz - von anderen Gemeinden nicht angefochten worden sind.

Der Kanton hatte die KESB-Abgeltung zunächst - in Absprache mit den Gemeinden - nach den Mechanismen des Sozialhilfegesetzes festgelegt. Dabei werden die Kosten von Kanton und Gemeinden gemeinsam getragen.

Dieser Mechanismus wurde vom Verwaltungsgericht als Fehler gerügt. Nach dem Prinzip «Wer befiehlt, zahlt» müsse der Kanton Bern den Gemeinden ihren Aufwand für die elf kantonalen Kesb vollumfänglich abgelten. Eine teilweise Überwälzung der Kosten auf die Gemeinden verstosse gegen das Gesetz, kritisierte das Gericht. Der Kanton hat diesen Fehler inzwischen korrigiert. Am 1. Januar 2017 trat eine neue Verordnung zum Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz in Kraft. (tag/sda)

Erstellt: 18.05.2017, 16:01 Uhr

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